"Neues Volksblatt" Kommentar: "Rückschlag" (Von Christian Buchar)

Ausgabe vom 11. Oktober 2003

Linz (OTS) - =

Die Aufhebung der - maßgeblich von der damaligen
Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer und Sozialminister Herbert Haupt betriebenen - Reform des Hauptverbands ist natürlich ein veritabler Rückschlag für die Regierung. Wobei allerdings auch der Hinweis von VfGH-Präsident Korinek, dass die Rechtsansicht der Regierung im Prinzip nicht völlig abwegig war, bei der Bewertung Berücksichtigung finden sollte.
Die Dimension des Urteils geht aber weit über den primären Anlass hinaus. Zwar ist durch die Reparaturfrist bis Ende 2004 rechtlich weiter die strukturelle Basis für die geplante Gesundheitsreform gegeben. In der politischen Realität werden Maßnahmen, die ausufernden Kassen-Defizite in den Griff zu bekommen, nach dieser Scharte aber zweifellos erschwert.
Zum Zweiten greift das Urteil tief in Grundsatzfragen zur Selbstverwaltung hinein. Von deren generellem Aus bis hin zu strukturellen Neugestaltungen mit stärkerer demokratischer Legitimation reicht der im Urteil steckende politische Bogen. Österreichs Sozialpolitik steht damit vor neuen möglichen und kräftigen Bruchlinien. Für turbulente Debatten ist gesorgt.

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