"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Bomben-Erkenntnis" (Von Claus Reitan)

Ausgabe vom 11. Oktober 2003

Innsbruck (OTS) - Das ist ein Erkenntnis mit unabsehbaren Folgen:
Die Richter am Verfassungsgerichtshof haben die Bundesregierung zurückgepfiffen, den Verwaltungsrat und die Geschäftsführung des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger als verfassungswidrig aufgehoben. Damit ist das von den Freiheitlichen betriebene Projekt, die Funktionäre der Sozialpartner aus den Steuerungsgremien der Sozialversicherung zu entfernen, gescheitert. Das sitzt, schmerzt die Regierung, erfreut Opposition und Sozialpartner.
Dieses Erkenntnis fügt sich geradezu nahtlos in die Reihe vorheriger zur Sozialpolitik. Regelungen über die Versorgung Hinterbliebener wurden von den Höchstrichtern schon ebenso bemängelt und teilweise aufgehoben wie jene zur Besteuerung von Unfallrenten und zur Einführung der Ambulanzgebühr.
Diesmal sind die Richter noch weiter gegangen, haben die Selbstverwaltung der Sozialpartner in der Sozialversicherung zementiert. Das ist mehr als ein Rückschlag für die Bundesregierung. Hier wird den Sozialpartnern eine Schneise geschlagen, durch welche sie zurück in das Zentrum der Politik finden. Das wollte der Gewerkschaftsbund. Dieser ist, gemessen an den etwas folgenlosen Streiks des Frühsommers, offenbar vor Gericht erfolgreicher als auf der Straße.
Die Bundesregierung, allen voran Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, ist gefordert, die Reformen gesetzestauglich zu gestalten. Für Pfusch in der Gesetzgebung, wer auch immer den Einzelfall zu verantworten hat, gibt es kein Pardon mehr.
Gleiches, nämlich Pfusch-Verbot, gilt dann auch für die Sozialpartner, wenn deren Funktionäre in ein bis zwei Jahren wieder in die obersten Gremien der Sozialversicherung zurückkehren sollten. Denn das Verfassungsgericht hat nur bestätigt, dass sie dort hingehören. Aber die Meinung vieler Funktionäre, der Kostensteigerung im Gesundheitswesen mit höheren Beiträgen zu begegnen, stand nicht zur Debatte und gilt daher auch nicht als bekräftigt. Wirklich betont wurde die historisch gewachsene Selbstverwaltung in der Sozialversicherung. Und damit die Verantwortung der Sozialpartner für die konkrete Sozialpolitik. Ob und wie sie diese bewältigen, wird sich zeigen. Der Regierung bleibt die große Sorge um ihre Fähigkeit, Weichen für Reformen zu stellen.

Rückfragen & Kontakt:

Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion - Tel.: 05 04 03/ DW 601

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PTT0001