"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Rote Karte" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 11.10.2003

Wien (OTS) - Die Verfassungsrichter haben der schwarz-blauen Regierung gestern wieder einmal die rote Karte gezeigt: Der Rausschmiss der Gewerkschaftsgranden aus den Spitzengremien der Sozialversicherung war verfassungswidrig, und die jetzige Konstruktion der Geschäftsführung widerspricht dem immer noch geltenden Prinzip der Selbstverwaltung.
Besonders überraschend ist der Richterspruch nicht. Die Verfassungswidrigkeit war bei der politischen Umfärbung des Hauptverbandes bewusst in Kauf genommen worden, nachdem die "roten" Chefs dort alle Reformen blockiert hatten.
Die letzte rot-schwarze Regierung war in ähnlichen Fällen um nichts zimperlicher, hatte es allerdings wesentlich leichter: Sie konnte durch ihre Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament jedes beliebige Gesetz in den Verfassungsrang erheben und auf diese Weise vor der Aufhebung durch die Höchstrichter schützen.
Jetzt geht es darum, Farbe zu bekennen: Will man die Selbstverwaltung durch die Sozialpartner aufrechterhalten, muss man in Kauf nehmen, dass der Hauptverband je nach den politischen Mehrheitsverhältnissen entweder die Geschäfte der Regierung oder die der Opposition besorgt. Andernfalls wäre es ehrlicher, die Selbstverwaltung abzuschaffen, die Sozialversicherungen direkt dem Sozialminister zu unterstellen und dadurch für klare Verantwortungen zu sorgen.

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