"Presse"-Kommentar: Kann ein Mega-Debakel noch klug machen? (von Andreas Unterberger)

Ausgabe vom 11. Oktober 2003

Wien (OTS) - Der Verfassungsgerichtshof hat gesprochen. Er hat
laut gesprochen. Und er hat der Koalition einen massiven Dämpfer erteilt.
Das ist in regelmäßigen Abständen schon an sich gut und notwendig. Denn es zeigt, dass das System der Gewaltenteilung funktioniert. Der Gesetzgeber braucht ein starkes Gegengewicht in unabhängigen Oberstgerichten. Zugleich kann dem österreichischen Verfasssungsgerichtshof niemand vorwerfen, dass er sich einer eitlen und machtgierigen Selbstverwirklichung hingäbe. Seine Urteile sind in aller Regel immer mit Maß und Ziel abgefasst, also mit Blick auf das Staatsganze und auf die Konsequenzen.
Beim EU-Gerichtshof in Luxemburg etwa oder beim Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg vermisst man ja zunehmend dieses Augenmaß. Typisches Beispiel ist die Aufhebung der Getränkesteuer durch Luxemburg: So logisch diese auch ist - so weltfremd ist deren Rückwirkung. Diese wäre ja nur dann gerecht, wenn Konsumenten über Jahre ihre Restaurantrechnungen aufheben würden und wenn jedesmal nachweisbar wäre, ob die Steuer weiterverrechnet worden ist oder nicht.
Ein solches "Fiat iustitia, pereat mundus" - das Recht möge angewendet werden, selbst wenn die Welt dabei unterginge - ist also den uneitlen österreichischen Verfassungsrichtern zum Glück fremd. Daher hat der Gesetzgeber nun auch über ein Jahr Zeit, den Schaden in Sachen Sozialversicherung zu reparieren, ohne dass ein Vakuum eintritt.
Die politische Verantwortung für die Malaise ist klar: Sie trifft erstens ÖVP und FPÖ als Gesetzgeber. Sie trifft zweitens die einstige Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, die damals aus parteipolitischen Motiven mit einer undurchdachten Attacke auf den Sozialversicherungs-Chef Sallmutter die Spirale ausgelöst hat, die dann im Gesetzespfusch geendet hat. Sie trifft drittens die Sozialminister aus SPÖ und FPÖ - sowie insbesondere den Chaos-Weltmeister Herbert Haupt -, die bis heute außerstande waren, ein brauchbares Konzept zur Reform der Sozialversicherung vorzulegen, ebenso wie die Gesundheitsministerin, die Sacharbeit durch feministische Spielereien zu ersetzen versucht. Und sie trifft viertens die total unfähigen Gewerkschaftsbosse in der Sozialversicherung, die außer ständig die Hand aufzuhalten kein Rezept haben, die kranken Anstalten zu heilen.
Die Richter am Judenplatz fordern klare Entscheidungen: Ist die Sozialversicherung Teil des Staates, dann muss sich die Republik von oben bis unten dazu bekennen. Oder wenn sie wie bisher außerhalb des Staatsverwaltung stattfindet, dann soll sich diese auch bitte nicht einmischen.
Das Schöne an dem Spruch ist, dass er auch gut mit den Gesetzen der Ökonomie vereinbar ist (die ja vielen Gesetzeswächtern unbekannt sind). Viel spricht dafür, das Pensions- und Gesundheitssystem endgültig in den außerstaatlichen Bereich zu entlassen. Dann muss freilich auch klar gemacht sein, dass eines nicht mehr geht: Dass sich da irgendwelche Funktionäre (selbs)t verwalten, wir alle aber (durch ständig wachsende Beiträge und Steuerleistungen) den Spaß zähneknirschend finanzieren müssen.
Ein aus dem Spruch entstehendes neues Sozialversicherungssystem muss wie auch in der Wirtschaft zu finanzieller Erfolgshaftung der Funktionäre führen. Es muss den Beitragszahlern (und nur um deren "Selbst"-Verwaltung kann es letztlich gehen) auch die Wahlfreiheit zwischen mehreren Angeboten lassen. Nur das ist demokratisch und effizient.
Wer den Spruch anders verstehen will, würde den Richtern grobe Dummheit unterstellen. Sie können keine Rückkehr zur alten Misswirtschaft gemeint haben: Die einen geben aus (=verwalten), die anderen zahlen ein.
Die Regierung hat eine Chance: Sie kann aus ihrem Debakel noch den entscheidenden Durchbruch für das heimische Sozialsystem machen. Hoffnung wider alle Erfahrung?

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