WirtschaftsBlatt-Kommentar Der Gesundheitsreform fehlt jetzt die Basis

von Martin Rümmele

Wien (OTS) - Das war also das wichtigste Herbstthema der
Regierung. Wenige Wochen nach dem Start eines grossen Reformdialogs zum Gesundheitssystem landet die Koalition einen peinlichen Bauchfleck: Dem Reformvorhaben ist die Startrampe abhanden gekommen. Der Umbau des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, der als wichtiges Wendeprojekt zur Krankenkassensanierung verkauft wurde, ist von den Verfassungsrichtern vernichtet worden. Dabei muss die Regierung dem VP-nahen VfGH-Präsidenten Karl Korinek sogar dankbar sein. Immerhin wurde die "Reform" nicht sofort aufgehoben. Der schwarz-blauen Koalition bleibt genug Luft, um die Blamage bis Ende 2004 auszubügeln.

Selbst wenn die neuen Kassenbosse noch im Amt bleiben, ist ihr Reformeifer in Wirklichkeit gestoppt. Wenn Geschäftsführer, wie es am Freitag tatsächlich geschehen ist, verkünden, "weiter rechtsverbindliche Handlungen setzen" zu können, wäre in der Privatwirtschaft längst alles klar. Wer verhandelt noch ernsthaft mit solchen Leuten?

Es geht aber um weit mehr: Die Reform sollte ein Modell für alle Krankenkassen sein. Sie sollte die Basis für neue Gesundheitsagenturen in den Ländern sein, die Reibungsverluste zwischen Krankenkassen und Spitälern reduzieren sollen. Der Hauptverband sollte auch ein neues System für Selbstbehalte fixieren und mit der Pharmaindustrie Rabatte und neue Zulassungsstrukturen vereinbaren.

Kein Problem, sagt die Regierung. Jetzt mache man eben Gesundheits- und Krankenkassenreform gemeinsam. Was aber wirklich kommt, wissen derzeit nicht einmal die zuständigen Minister Maria Rauch-Kallat (Gesundheit) und Herbert Haupt (Soziales und Hauptverband). Obwohl Haupt am Freitag in einer ersten Reaktion betonte, dass ihn der VfGH-Spruch "eigentlich nicht" überrascht habe und an dem ganzen Chaos die ÖVP allein schuld sei.

Da schreiben also die Krankenkassen Millionenverluste, da gibt es keinen Planungshorizont für Unternehmen in der grössten Wirtschaftsbranche - und der zuständige Politiker möchte sich aus der Verantwortung stehlen. Was hat Haupt kürzlich über die Wirtschaftspolitik seiner Regierungskollegen Bartenstein und Grasser gesagt? Sie sei gescheitert. Seine Sozialpolitik ist es auch. Man sollte ihn an jene Worte seiner Vorgängerin Susanne Riess-Passer erinnern, mit denen sie den roten Kassenboss Hans Sallmutter davonjagte: "Solche Leute brauchen wir nicht, wir brauchen Experten."

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