Rechtsanwälte: "Kostenfrei zum Wohnrecht statt Recht bekommen und 'brennen'"

Wien (OTS) - "Wer sich bisher in einem Außerstreitverfahren im Wohnrecht durchsetzte, bekam zwar Recht, musste jedoch trotzdem seine Vertretungskosten selbst zahlen. Das steht in einem krassen Gegensatz zum Kostenersatzprinzip als eine Säule der österreichischen Rechtsordnung", reagierte Rechtsanwältin Dr. Eva Maria Hausmann, Bereichssprecherin der Rechtsanwaltskammer Wien, auf die heute getätigten Ausführungen der Präsidentin der SP-nahen Mietervereinigung. "Mit der vorgesehenen Neuregelung wird nun jeder Mieter seine berichtigten Anliegen mit Anspruch auf Kostenersatz durchsetzen können. Und damit werden sich auch sozial Schwächere einen Rechtsanwalt leisten können."

Gleichzeitig würde mit der Einführung des Kostenersatzprinzips auch die bisher von der Mietervereinigung geübte Praxis entfallen, sofort Anträge bei einer Schlichtungsstelle zu stellen statt zu versuchen, auf dem Korrespondenzweg eine Lösung zu finden, so Hausmann.

"Insgesamt wird so getan, als würde die Kostenersatzpflicht nur in eine Richtung wirken", meint Hausmann, "tatsächlich werden sich jedoch Eigentümer und Hausverwalter überlegen, in einen Rechtsstreit zu gehen, wenn sie nach der Neuregelung im Falle des Unterliegens doppelte Kosten zu tragen haben: die der eigenen Rechtsvertretung sowie jene der gegnerischen Partei." Es sei gut abschätzbar wie etwa der Streit um eine Betriebskostenabrechung ausgehen würde, so Hausmann, "jetzt wird eben jeder zu überdenken haben, ob er die Gerichte wie bisher auf Kosten der Allgemeinheit mit dem Versuch belastet, unberechtigte Anliegen durchzusetzen, da keine Kostenersatzpflicht besteht." Damit werde die Zahl der Verfahren insgesamt sinken.

Den von der Mietervereinigung angesprochenen "typischen Fällen aus der Praxis", wonach eine finanzielle Schlechterstellung nach einem Teilsieg zu erwarten sei, stellt die Wohnrechtsexpertin die Tatsache gegenüber, "dass diese Fälle Einzelfälle sind und Mieter in einer großen Zahl Verfahren dieser Art überwiegend gewinnen." Wichtig werde in Zukunft sein, das Anliegen zur Vermeidung einer allfälligen Kostenersatzpflicht genau zu prüfen.

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Rechtsanwältin Dr. Eva Maria Hausmann
Tel.: 01-512 69 74
Bereichssprecherin der Rechtsanwaltskammer Wien

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