Konecny begrüßt VfGH-Entscheid zu Hauptverbands-Reform

Wien (SK) Im Namen seiner Fraktion begrüßte SPÖ-Bundesratsfraktionsvorsitzende Albrecht K. Konecny die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit der Hauptverbands-Reform. Die sozialdemokratischen Bundesräte hatten einen begründeten Antrag auf Einspruch gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates gestellt, welcher in seiner Begründung auf die nunmehr vom VfGH bestätigten Bedenken hingewiesen hat. "Der VfGH gibt der Sichtweise der sozialdemokratischen Bundesräte mit seinem heutigen Urteilspruch völlig recht", betonte Konecny Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

"Schüssel und Co versuchen immer wieder auf Biegen und Brechen die Strukturen der österreichischen Demokratie und politischen Kultur irreversibel zu zerstören. Dies einzig und alleine aus parteitaktischen Überlegungen. Schwarz-Blau geht es um Posten. Dass im Falle des Hauptverbandes der VfGH nun die Verfassungswidrigkeit dieser Strukturreform bestätigte und Schüssels und Haupts undemokratische Gesetzgebung aufhebt, ist ein bedenkliches Zeichen für den politischen Zustand, in dem sich Österreich derzeit befindet, jedoch ein äußerst positives Zeichen für die Demokratie in diesem Lande." Nun gelte es, eine rasche Reparatur im Sinne des VfGH durchzuführen, damit diese wichtige Organisation handlungsfähig bleibe, schloss Konecny. (Schluss) ns/mp

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