Pensions-Volksbegehren

Wien (OTS) - Der Bundesministerium für Inneres hat heute dem am
22. September 2003 eingebrachten Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens mit der Bezeichnung "Pensions-Volksbegehren" stattgegeben. Als Eintragungszeitraum ist der Zeitraum vom 22. März bis 29. März 2004 festgesetzt worden. Stichtag ist der 16. Februar 2004. Dem Antrag waren die erforderliche Anzahl an gültigen Unterstützungserklärungen angeschlossen.

Damit eine Gesetzesinitiative in Form eines Volksbegehrens zustande kommen kann, sind 100.000 gültige Eintragungen erforderlich. Die Zahl der vorgelegten Unterstützungserklärungen wird auf die Zahl der erfolgten Eintragungen angerechnet. Eintragungsberechtigt sind alle österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in Österreich ihren Hauptwohnsitz haben, in der Wählerevidenz eingetragen sind und am letzten Tag des Eintragungszeitraumes das 18. Lebensjahr vollendet haben.

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MR Mag. Robert Stein
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