Leitl drängt bei Italiens Regierung auf einen Kommissar für jeden EU-Staat

Arbeitsgespräch mit Industrieminister Marzano in Rom

Wien (PWK 685) - Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl hat sich im Rahmen eines Arbeitsgesprächs mit Italiens Industrieminister Antonio Marzano, das er gestern in Rom in Begleitung einer Delegation des Wirtschaftsbundes geführt hat, dafür eingesetzt, dass auch in Zukunft jedes EU-Land einen Kommissar stellt. Marzano hatte in dem Gespräch seine Sorge über die mangelnde Identifikation der Bürger mit Europa zum Ausdruck gebracht.

"Über die Identifikation der Menschen mit der Europäischen Union brauchen wir uns keine Sorgen zu machen, wenn die Menschen das Gefühl haben, in allen europäischen Institutionen vertreten zu sein", sagte Leitl. Gerade in Italien sei die Begeisterung der Bürger für Europa immer besonders groß gewesen, da sich die Menschen mit erfolgreichen italienischen Politikern auf europäischer Ebene identifizieren hätten können. "Diese Möglichkeit soll allen Mitgliedern der EU offenstehen. Wir müssen insbesondere auch an die neuen Mitgliedstaaten denken, die eben erst ihre Abhängigkeit von Moskau verloren haben. Die neuen EU-Mitglieder dürfen nicht das Gefühl haben, in eine Abhängigkeit von Brüssel zu gelangen, sondern müssen dort in allen europäischen Institutionen aktiv mitwirken können. Das ist die beste Form, die Identifikation der Bürger mit der EU zu stärken."

Marzano brachte sein volles Verständnis für dieses Anliegen zum Ausdruck und sagte zu, den amtierenden EU-Ratsvorsitzenden, Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi, über die österreichischen Forderungen zu informieren.

Leitl unterstrich abschließend, dass gerade das föderalistisch ausgerichtete Italien ein starker Fürsprecher dieses Grundgedanken des Föderalismus sein könne. Er brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass noch während der italienischen EU-Ratspräsidentschaft die Weichen für eine gleichberechtigte Vertretung aller EU-Staaten in der Kommission gestellt werden. Die unterschiedliche Größe der Mitgliedstaaten könne zum Beispiel bei der Zuordnung der Ressorts berücksichtigt werden, regte Leitl an: "Den Ausschluss einzelner Mitglieder aus der Kommission würde niemand verstehen - auch dann nicht, wenn dies nur temporär gilt."

Außerdem sei es auch im Interesse der Kommission, alle EU-Mitglieder mit an Bord zu haben, da Brüssel bei den meisten Projekte auf die nationale Umsetzung und damit die Movitvation der Länder angewiesen ist. (SR)

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