Hauptverband: Ambrozy: Haiders Maske gefallen: Der Antidemokrat kommt zum Vorschein

Kärntner Landeshauptmann spricht sich gegen die Verfassung aus und dokumentiert damit, dass er seine Idee von der Dritten Republik noch nicht aufgegeben hat

Klagenfurt (SP-KTN) - Mit den Worten "Jetzt hat Haider die Maske fallen gelassen und unter Beweis gestellt, dass er sein Ziel der Dritten Republik noch nicht aufgegeben hat", stellte der Kärntner SP-Chef am Freitag auf ein Interview Haiders mit der APA fest. Haider spricht gegenüber der APA vom Ziel, die in der Verfassung verankerte Selbstverwaltung aufzulösen. "Die Selbstverwaltung ist laut Verfassung in der kleinsten Zelle, nämlich den Gemeinden organisiert, mit der heutigen Aussage beweist Haider, dass sich sein Gedankengut nicht geändert, sondern er ein Antidemokrat geblieben ist", so Ambrozy.

Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands, kommt zum Schluss, dass die Politik Haiders (und damit die von ihm völlig dominierte FPÖ) als rechtsextrem zu qualifizieren ist. Als Grund nennt es nicht nur die strukturellen Änderungen in der FPÖ seit 1986, sondern auch eine Fülle von Aussagen - nicht nur die bekannten pronazistischen (ordentliche Beschäftigungspolitik im "Dritten Reich", KZ als Straflager, Lob der Waffen-SS in Krumpendorf). Mit dem heutigen Ausspruch wird klar, dass sich in der Denkweise Haiders nichts geändert hat.

Schon Eva Kreisky kam 2002 zu der Ansicht, dass Haider sein Ziel die Dritte Republik zu installieren nicht aufgegeben habe und meinte: "Jetzt läuft alles auf "Befreiung" hin. Die "Dritte Republik" ist dann die von Sozialpartnerhegemonie befreite politische Ordnung. Es ist jetzt spannend zu sehen, wie sich Politik realisiert und umsetzt und nach welchen Kriterien und Mechanismen die alte Ordnung zerlegt wird. Ein Kennzeichen dafür ist das Eiltempo, in dem Themen durchgezogen werden. Wenn man das jetzt wieder rückbezieht auf sozialwissenschaftliche Theorien, dann erkennt man einen Mechanismus. In diesem gesellschaftskritischen und sozialpolitischen Vakuum kann sich eine modernisierte rechte Strömung einrichten, um unter der Fahne von "Erneuerung" bestimmte Politik- und Gesellschaftsmuster zu etablieren. Wobei - und das ist sozusagen das Spannende an der ganzen Debatte - das Ganze unter dem Stichwort "Erneuerung und Modernisierung" erfolgt, aber in Wirklichkeit traditionelle Politik- und Gesellschaftsmuster (wieder)erfunden werden". (Quelle: Eva Kreisky in einer Vorlesung am 27. Mai 2002). (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Pressedienst
Tel.: 0463 577 88 76
E-Mail: kaernten@spoe.at
Fax.: 0463 577 88 86

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS90004