Hauptverbandsreform: Rechtssicherheit durch Verfassungsgerichtshof

Leistungen der Sozialversicherung sind nicht betroffen

Wien (OTS) - Mit einer klaren Botschaft wendet sich der Sprecher
der Geschäftsführung im Hauptverband der Sozialversicherungsträger, Dr. Josef Kandlhofer, an die Versicherten und Beitragszahler anlässlich des heute verkündeten Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes zur Hauptverbandsreform: "Auch wenn dieses Erkenntnis für heftige politische Diskussionen sorgt und noch sorgen wird, sind die Leistungen der gesamten Sozialversicherung davon unberührt." Das heutige Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes bestätigt die Rechtssicherheit aller Rechtsakte des Hauptverbandes, insbesondere seiner Richtlinien und Vertragsabschlüsse. Tatsache ist, dass bis Jahresende 2004 die bestehende Organisation des Hauptverbandes wie bisher in der Lage ist, rechtsverbindliche Handlungen zu setzen.
Der Hauptverband kann daher wie bisher insbesondere Vertragsabschlüsse mit den Ärzten, Spitälern und anderen Gesundheitsberufen tätigen. Auch die Rechtsgrundlagen zur Erlassung sozialversicherungsinterner Richtlinien oder für Entscheidungen über Ausgleichs-finanzierungen sind intakt. Der Gesetzgeber hat vom Verfassungsgerichtshof eine Frist bis Ende 2004 für eine Reparatur zur Reform bekommen.

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