Gorbach zum Entwurf Wegekostenrichtlinie: Der Teufel liegt im Detail begraben

Österreich erleichtert, dass Vorschlag endlich diskutiert wird

Wien (OTS) - "Gut, dass der Vorschlag vorliegt und wir endlich darüber diskutieren können", begrüßte Infrastrukturminister Hubert Gorbach beim Verkehrsministerrat am Donnerstag in Luxemburg die Vorlage des Entwurfes zur Wegekostenrichtlinie durch die Kommission. "Der Teufel liegt jedoch im Detail. Entscheidend wird sein, größtmögliche Spielräume für die Länder - entsprechend ihrer individuellen Anforderungen - zu gewährleisten", so Gorbach. Für ihn sei wesentlich, dass der Verwendungszweck des Zuschlages von den einzelnen Ländern selbst bestimmt werden kann. "Nur so ist die Querfinanzierung von der Straße auf die Schiene oder den Ausbau alternativer, umweltschonender Verkehrsträger sichergestellt", sagte der Minister.
"Außerdem habe ich gestern unmissverständlich darauf hingewiesen, dass Österreich ein Problem hat mit der im Vorschlag enthaltenen Einschränkung der Anrechenbarkeit von Infrastrukturkosten auf lediglich 15 Jahre. Damit sind die in Österreich bereits getätigten sehr hoch liegenden Infrastrukturkosten nicht ausreichend berücksichtigt", meinte Gorbach.

"Die angedachte Flexibilisierung der Mauthöhe nach Tageszeiten und Regionen halte er für einen begrüßenswerten Vorschlag, denn "das kann eine gute Steuerungsmöglichkeit sein, wenn ich zum Beispiel an die Südosttangente denke", erklärte Gorbach.
Zufrieden zeigte sich der Verkehrsminister damit, dass es die Möglichkeit geben soll, in sensiblen Gebieten Zuschläge zur Mautgebühr einheben zu können. Allerdings sei die Definition von ,sensiblen Zonen’ für Österreich noch zu ungenau und die Höhe des Zuschlages von derzeit 25 Prozent des durchschnittlichen Mauttarifs noch nicht ausreichend.

"Insgesamt bin ich zuversichtlich, dass die Anliegen Österreichs im Diskussions- und Arbeitsprozess zur Wegekostenrichtlinie berücksichtigt werden", schloss Gorbach. (Schluss bxf.)

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