Nürnberger: VfGH-Urteil ist Sieg für die Demokratie

Gratulation an Sallmutter und Haberzettl

Wien (GMT/ÖGB) Rudolf Nürnberger, Vizepräsident des ÖGB und Vorsitzender der Gewerkschaft Metall - Textil, zeigt sich hocherfreut über das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofes bezüglich des Hauptverbandes der Sozialversicherungs-träger. "Ich gratuliere den Kollegen Sallmutter und Haberzettl recht herzlich!"++++

Die Bundesregierung hat, ausgelöst von der damaligen Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, eine "menschenverachtende Hetzkampagne gegen Hans Sallmutter und Wilhelm Haberzettl" gestartet, sagt Rudolf Nürnberger. "Dass diese Kampagne und die darauf folgende schwarz-blaue Einfärbung des Hauptverbandes nicht rechtens ist, haben wir Gewerkschaften von Anfang an gesagt. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ist ein Sieg für die Demokratie. Die Regierung tut gut daran, das anzuerkennen und umgehend jene Zustände wieder herzustellen, die laut Verfassung vorgesehen sind."

Nürnberger rät der Bundesregierung außerdem angesichts des VfGH-Spruches, die Pläne auch die Gebietskrankenkassen schwarz-blau einzufärben, "gleich wieder zu vergessen, denn wohin es führt, wenn man abseits der Verfassung tätig ist, hat sich heute klar herausgestellt."

ÖGB, 10. Oktober 2003
Nr. 820

15. ÖGB-Bundeskongress:
"Menschen sind unsere Stärke. Arbeit in einem sozialen Europa."
14. bis 17. Oktober 2003, Austria Center Vienna
Mehr unter www.oegb.at

Rückfragen & Kontakt:

GMT Presse
0664 6145 915

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB0006