Mitterlehner: Wirtschaft für Stärkung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung

Wirtschaft für Beibehaltung der Parität von Arbeitnehmern und Arbeitgebern - Reparatur unter Einbeziehung der Sozialpartner

Wien (PWK 683) - Die von der Regierung im Jahr 2001 beschlossene Reform des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger wurde heute vom Verfassungsgerichtshof als weitgehend verfassungswidrig aufgehoben. Der Verfassungsgerichtshof hat der Regierung bis zum 31. Dezember 2004 Zeit gegeben, eine Neufassung zu beschließen.

Betroffen von der Aufhebung durch das Höchstgericht dürften jedenfalls die Unvereinbarkeitsbestimmungen für die Besetzung sowie die Einrichtung der Spitzenorgane - der Geschäftsführung und des Verwaltungsrates - sein. WKÖ-Generalsekretär-Stellvertreter Reinhold Mitterlehner: "Im Kompetenzgefüge zwischen Regierung und Sozialpartnern hat sich das Höchstgericht damit für eine Stärkung der Selbstverwaltung ausgesprochen. Ich bin optimistisch, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei einer Neugestaltung der Strukturen des Hauptverbandes im Rahmen der Selbstverwaltung gemeinsam eine verfassungskonforme Lösung finden werden."

Mit seinem Erkenntnis in Bezug auf die Unvereinbarkeitsregelungen hat der Verfassungsgerichtshof auch einen Einwand der Wirtschaftskammer aufgegriffen, der bereits beim Beschluss der Hauptverbandsreform im Jahr 2001 von Präsident Leitl geäußert wurde. Schon damals hatte Leitl die Unvereinbarkeitsklausel als "zu weit gefasst" bezeichnet, da die Gefahr bestehe, dass qualifizierte Kandidaten, sowohl von Arbeitnehmer-Organisationen als auch aus dem Bereich der Wirtschaftskammer-Organisation ausgeschlossen würden.

Mitterlehner: "Auch das vom Höchstgericht beanstandete mangelnde Durchgriffsrecht der Selbstverwaltung auf die Geschäftsführung des Hauptverbandes ist konsensual lösbar. Unser Ziel ist eine eindeutige Stärkung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung."

Im Gegensatz zum Wiener Gebietskrankenkassen-Obmann Franz Bittner spricht sich Mitterlehner aber für eine Beibehaltung der paritätischen Besetzung des Verwaltungsrates im Hauptverband durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus: "Ich kann mir einen Kooperationspakt zwischen den Sozialpartnern vorstellen, wo Arbeitgeber und Arbeitnehmer sachpolitische Entscheidungen ohne Parteipolitik konsensual festlegen. Es darf zu keiner parteipolitisch motivierten Dominanz einer Gruppe kommen, sondern es müssen Sachprobleme gemeinsam gelöst werden." (Rh)

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