AK-Kalliauer zu Hauptverbandsurteil: Ein weiterer Schlag für die Regierung!

Linz (OTS) - Mit Genugtuung wird das Urteil des Verfassungsgerichtshofs, die Reform des Hauptverbands praktisch aufzuheben, in der Arbeiterkammer Oberösterreich aufgenommen. "Ein weiterer Erfolg für die Arbeitnehmerseite - und ein Erfolg für den Rechtsstaat", so der künftige Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Wenig Erfolg ist der Bundesregierung beschieden, wenn sie den Weg vor den Verfassungsgerichtshof beschreiten muss. Nach der Aufhebung der Ambulanzgebühren und der Unfallrentenbesteuerung wurde nun auch der Reform des Hauptverbandes Verfassungswidrigkeit bescheinigt. "Durch diese sogenannte Reform wurde die Selbstverwaltung praktisch kalt gestellt. Das haben nun die obersten Richter als verfassungswidrig zurückgewiesen", stellt Kalliauer fest. "Deutlicher geht es wohl nicht mehr, wenn der VfGh in seinem Urteil feststellt, dass die Geschäftsführung aufgrund ihrer Konstruktion nicht demokratisch legitimiert ist!"

Mit diesem Urteil im Rücken wird die Arbeiterkammer jedem weiteren Versuch der Regierung, in der Frage Hauptverband parteipolitisch zu agieren, ganz entschieden entgegentreten, so der künftige AK-Präsident. "Wir werden nun sehr genau beobachten, wie die Regierung ihre Fehlentscheidung in Sachen Hauptverband repariert. Und wir werden Druck machen, dass das nicht erst Ende 2004 passiert!"

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