GKK-Obmann Helmut Pansi sieht in Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis logischen Vorgang

Selbstverwaltungen sind legitimierte Vertretungen der Versicherten

Klagenfurt (OTS) - Das aktuellste Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, wonach die derzeitige Konstruktion des Hauptverbandes verfassungswidrig ist, ist für den Kärntner Kassenobmann eigentlich ein logischer Vorgang: Da der Hauptverband die Dachorganisation der einzelnen Sozialversicherungsträger ist, können die Entscheidungsflüsse nur unter voller Mitgestaltung und Mitwirkung der einzelnen selbstverwalteten Sozialversicherungen ablaufen, betont GKK-Obmann Pansi. Selbstverwaltungen sind die legitimen Vertretungen der Versicherten, deren Zusammensetzung von den Ergebnissen der Arbeiterkammer- und Wirtschaftskammerwahlen abhängt.

Da Selbstverwaltungen sich in der österreichischen Verfassungs-und Gesellschaftsstruktur bestens bewährt haben und in der Krankenversicherung Versichertennähe und niedrigste Verwaltungskosten garantieren, war es schon immer unverständlich, warum durch den Gesetzgeber Strukturänderungen erfolgten.

Obmann Helmut Pansi sieht gerade in den jüngsten Aktivitäten der Kärntner Gebietskrankenkasse eine Bestätigung für die Sinnhaftigkeit einer selbstverwalteten Struktur: Regelungen, wie die Einführung einer orthopädischen Rehabilitation für Familienangehörige, die Unterstützung neuer gesundheitspolitischer Projekte, wie die Lymphklinik in Wolfsberg, prophylaktische Aktionen, wie Sonnenschutz-oder Grippeschutzaktionen, sind ebenso auf Entscheidungen und Vorgaben der Selbstverwaltung der Kärntner Kasse zurück zu führen wie die Ausrichtung der Kärntner Gebietskrankenkasse in Richtung Kundenorientierung.

Offensichtlich wollte man mit Veränderungen in der Selbstverwaltung die notwendige Lösung der Finanzierungsprobleme überdecken. Dies könne nicht von den Selbstverwaltungen der einzelnen Sozialversicherungsträger vorgenommen werden, da bekanntlich der Gesetzgeber über die Höhe der Krankenversicherungsbeiträge und damit im Wesentlichen die Einnahmenseite festlegt. Gleichzeitig ist der überwiegende Teil der Ausgaben und damit für die Leistungen der Versichertengemeinschaft ebenfalls durch gesetzliche Vorgaben geregelt. Entwicklungen, wie ein höherer Anteil Älterer unter der Versichertengemeinschaft oder Kostenexplosionen, etwa durch die moderne Medizin, stellen Herausforderungen für das Gesundheitswesen und damit für finanzielle Anforderungen der Krankenkassen dar. Hier haben die Selbstverwaltungen eine ganze Reihe von Vorschlägen an die politischen Verantwortungsträger übermittelt, betont der Kärntner Kassenobmann und erinnert an das aktuelle Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassen (ARGE-KV).

Obmann Helmut Pansi erwartet sich durch das jüngste Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes entsprechende Korrekturen durch den Gesetzgeber, eine Beachtung der finanziellen Auswirkungen durch strukturelle Verschlechterungen und vermehrte Leistungsverpflichtungen und somit die Zuführung finanzieller Mittel.

Auch die Aufrechterhaltung der Solidarität innerhalb der Krankenkassen ist für den Kärntner Kassenobmann unabdingbar, um Versichertengemeinschaften, wie etwa die Kärntner, den gleichwertigen Zugang zu medizinischen Einrichtungen und Leistungen zu sichern.

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