Bures befürchtet Eingriffe in das Gemeinnützigkeitsgesetz, um bei Bundeswohnungen Profite zu ermöglichen

Wien (SK) Eingriffe in das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG)zur Anhebung der Mieten bei den Bundeswohnbaugesellschaften befürchtet SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Die Präsidentin der Mietervereinigung erläuterte Donnerstag Abend in einem Pressegespräch, dass es für Immobilieninvestoren kaum profitabel sei, Wohnungen mit WGG-Mietverträgen zu kaufen, wenn nicht eine Anhebung der Mieten zu erwarten sei. ****

"Einmal WGG, immer WGG", laute die juridische Faustregel. Die MieterInnen der 66.000 Wohnungen der ehemaligen gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften des Bundes haben WGG-Verträge und das bedeutet, dass es kaum Spielraum für Renditen gibt - es sei denn, eine Gesetzesänderung ermögliche es, die Mieten anzuheben.

"Nachdem die Regierung die fünf Bundeswohnbaugesellschaften zu gewerblichen Wohnbaugesellschaften umgeändert hat, wurde eine Gesellschaft (die WBG) letztinstanzlich wieder als gemeinnützig erklärt. Diese Wohnbaugesellschaft kann gar nicht verkauft werden, es sei denn, eine andere gemeinnützige Wohnbaugesellschaft kauft die WBG", betonte Bures. Offenbar habe Finanzminister Grasser nicht bedacht, dass Gemeinnützige nur an Gemeinnützige veräußert werden können, so Bures abschließend. (Schluss) up

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