Bures: ÖVP verharrt in Reformverweigerung und Maulkorb-Politik

Will Molterer zum Mister "Njet" der ÖVP werden

Wien (SK) "Offenbar setzt die SPÖ-Kampagne 'Chance rot weiß rot' der ÖVP so zu, dass nun alle ÖVP-Politiker ihre Presseauftritte damit bestreiten, gegen die SPÖ-Kampagne vom Leder zu ziehen", replizierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst auf die entsprechenden Attacken des ÖVP-Klubobmannes, "Es ist ja auch klar, dass das SPÖ-Konzept mit vielen konkreten und konstruktiven Alternativen eine ausgelaugte ÖVP nervös machen muss". ****

Denn während die SPÖ die innenpolitische Debatte mit sozialdemokratischen Reformkonzepten dominiert - vom SPÖ-Ganztagsschule-Modell über die Fairness-Pension bis zum SPÖ-Steuersenkungsmodell - ist die ÖVP bloß mit machtpolitischem Mauern, mit Diskussionsverboten, Maulkorberlässen und Reformverweigerung beschäftigt. "An allen Ecken und Enden kracht die Koalition und nun brechen innerhalb der Schüssel-ÖVP auch noch unübersehbare Spaltungen auf", konstatierte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. "Und zu allen Reformvorschlägen hat die ÖVP nur eine stereotype Antwort - 'Nein'". Auch der ÖVP-Klubobmann betätigt sich immer stärker als "Mister Njet". Dass nun auch zwischen Wirtschaftsbund und ÖAAB in Sachen Teilzeitkarenz die Fetzen fliegen und der nö. Landeshauptmann Pröll eine Eiszeit gegenüber der Bundes-ÖVP ausgerufen hat, dürfte das Nervenkostüm Molterers zusätzlich belasten. Dass nun sogar Regierungskritiker wie der Vorsitzende der nö. ÖAAB-AK-Fraktion Dirnberger vom ÖAAB-Bundestag ausgeladen wird, um ihn mundtot zu machen, zeigt, dass in der Schüssel-ÖVP vollkommene Hysterie herrscht. "Die ÖVP soll ihre weinerliche Nabelschau beenden und endlich für das Land arbeiten oder abtreten!", schloss Bures. (Schluss) hs

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