Verzetnitsch zu Hauptverbandsurteil: "VfGH bestätigt Gewerkschaftsrichtung"

Regierung soll nicht bis Ende 2004 warten

Wien (ÖGB). "Ein schöner Tag beginnt mit einem schönen Urteil." So begann ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch die Pressekonferenz heute, Freitag, in der er Bezug nahm auf das Freitag Früh bekannt gewordene Urteil des Verfassungsgerichtshofes zur Hauptverbandsreform, die einen Ausschluss von SpitzenfunktionärInnen von Kammern und Gewerkschaften aus dem Verwaltungsrat beinhaltet. Von der Regierung erwartet sich Verzetnitsch, dass diese nicht bis Ende 2004 zuwarte, das Urteil umzusetzen, denn: "Wer Selbstverwaltung ernst nimmt, der muss sie rasch möglich machen."++++

Der Spruch des VfGH ist für Verzetnitsch eine "Bestätigung, dass die Gewerkschaften gerade in sozialen Fragen richtig liegen." Das habe sich schon bei der Ambulanzgebühr und der Unfallrentenbesteuerung gezeigt, die der ÖGB ebenfalls bekämpft hatte. (bm)

ÖGB, 10. Oktober 2003
Nr. 819

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14. bis 17. Oktober 2003, Austria Center Vienna
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