Lopatka: Schwache SPÖ-Ablenkungsmanöver

ÖVP gegen Zwangsbeglückung mit verpflichtender Ganztagsschule

Wien, 10. Oktober 2003 (ÖVP-PK) Bevor man andere mit undifferenzierten Polemiken anschütte, solle man nie vergessen, erst vor der eigenen Türe zu kehren, sagte heute, Freitag, ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka zu den jüngsten Aussagen der beiden SPÖ-Bundesgeschäftsführer. "Mit gebetsmühlenartigen Regierungsschelten können die Statthalter Gusenbauers nicht von der eigenen Bedrängnis, in die die SPÖ zunehmend gerät, ablenken", sagte Lopatka. Erst vor einigen Tagen habe sich dieser interne Konflikt wieder ganz klar am Beispiel der von SP-Chef Alfred Gusenbauer geforderten Kürzung des Pflegegeldes demonstriert. "Sofort kam der Rückpfiff aus Salzburg", so der ÖVP-Generalsekretär. ****

Was die SPÖ nun in ihrer konturlosen Herbstkampagne ankündige, "enthält keinerlei Neuigkeitswert". Ein Beispiel etwa sei die uralte Forderung nach einer zentralistisch verordneten Ganztagsschule. Die ÖVP werde nie für Regelungen zur Verfügung stehen, die die Wahlfreiheit von Eltern und Schülern zunichte machen. "Wir orientieren uns in der Frage des Nachmittagsangebotes an den Wünschen der Eltern und Schüler", sagte der ÖVP-Generalsekretär. Mit der bereits seit Mitte der 90er Jahre bestehenden Regelung könne jede Schule mit qualifizierter Mehrheit der Schulpartner bereits jetzt selbst entscheiden, welche Form des Nachmittagsangebotes für sie die beste sei. Dass Bildungsministerin Elisabeth Gehrer für eine Ausweitung des Nachmittagsangebotes stehe und diese auch durchführe, sei hinlänglich bekannt. "Es ist aber auch klar, dass die ÖVP keine Zwangsbeglückung der Schulpartner mit einer von oben verordneten, verpflichtenden Ganztagsschule anstrebt", schloss Lopatka.

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