Tumpel: Hauptverband - kein Ausschöpfen der Reparaturfrist, sondern rasches Handeln

Wien (AK) - "Die sogenannte Hauptverbandsreform ist das, was wir immer gesagt haben, nämlich verfassungswidrig", sieht sich AK Präsident Herbert Tumpel bestätigt. Die von der Regierung eingeführten Unvereinbarkeitsbestimmungen, die gesamte Konstruktion des Verwaltungsrates, die weisungsfreie Geschäftsführung, alles was die Regierung seinerzeit als "wichtige und notwendige Reformen" angekündigt hatte, wurde nun vom VfGH gekippt. Zuerst hat die Regierung das Ergebnis der AK-Wahlen nicht zur Kenntnis nehmen wollen und alle Organe des Hauptverbandes mit einer VP-FP-Mehrheit ausgestattet und damit eine demokratisch nicht legitimierte Übermacht der Dienstgebervertreter geschaffen. Dann hat sie mit der "lex Sallmutter" Funktionäre aus Kammern und Gewerkschaften aus dem Verwaltungsrat ausgeschlossen. Letztlich hat die Regierung den Versicherungsträgern im Hauptverband eine unbedeutende Nebenrolle zugewiesen. "Die Entscheidung des VfGH zeigt schonungslos, was die Regierung mit der sogenannten Hauptverbandsreform wirklich wollte. Ziel war allein die Schwächung der Dienstnehmervertreter, der Sozialversicherungsträger, der Selbstverwaltung und damit eine Schwächung der Interessen der Versicherten.", sagt Tumpel und fordert eine rasche demokratische Reform des Hauptverbandes unter Einbindung der Sozialpartner. Die Liste der Versagen der Regierung im Sozialbereich ist nach der Ambulanzgebühr der Unfallrente und der mißglückten Pensionsreform damit noch länger geworden. ****

Der im Regierungsprogramm festgeschriebenen Übertragung des "Modells Hauptverband" auf alle Sozialversicherungsträger hat der VfGH mit der heutigen Entscheidung ein klare Absage erteilt. Tumpel fordert von der Regierung eine demokratische Reform des Hauptverbandes: "Die Regierung soll die Reparaturfrist nicht ausschöpfen, sondern rasch eine Reform angehen, die wieder demokratische Verhältnisse herstellt."

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