Bures kritisiert Regierung: "Reformverweigerer und Verschieber"

ÖVP klammert sich an "alte Schule" - SPÖ will Ausbau der Ganztagsschulen - "besser lehren, besser lernen"

Wien (SK) "Der Bundeskanzler wird zum Verschiebekanzler", so SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Sie verwies auf die verschobene Steuerreform, die verschobene Gesundheitsreform, die verschobene Harmonisierung im Pensionssystem. Hier hätte die Regierung mit dem SPÖ-Modell Fairness-Pension und dem ÖGB-Modell Österreich-Pension "hervorragende Grundlagen für einen Gesetzesentwurf" - "aber Kanzler Schüssel setzt auf Verschieben", kritisierte Bures. Auch im Bildungsbereich "wird die ÖVP zum Reformverweigerer", fügte Bures hinzu. ****

Schüssel hat in einem aktuellen Interview mit den "OÖN" gemeint, "wenn es mit den Sozialpartnern klappt", dann könnte in der ersten Jahreshälfte 2004 das Parlament die Harmonisierung beschließen. Bekanntlich war die Harmonisierung aber von Regierungsseite immer wieder für den Herbst versprochen worden. Ein ähnliches Bild biete sich auch bei der nach Ansicht der SPÖ sehr wichtigen Bildungsreform. "Die ÖVP will die notwendigen Diskussionen nicht führen. Sie bleibt bei der alten Schule", kritisierte Bures.

Die SPÖ hat jüngst ihre Vorstellungen für einen Ausbau der Ganztagsschulen vorgestellt. Demnach sollen innerhalb der nächsten zehn Jahre 100.000 Ganztagsschulplätze geschaffen werden. Bures bekräftigte, dass Ganztagsschulen für Kinder, Lehrer und Eltern große Vorteile bieten und von Eltern, Lehrern und Kindern gewünscht werden. Ganztagsschulen erhöhen die soziale Durchlässigkeit der Schule, in ihr könne "besser gelehrt und besser gelernt" werden, betonte Bures. Außerdem erleichterten Ganztagsschulen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Leider stehe die Regierung auf der Bremse und verweigere sich der Debatte.

Die vor kurzem im Ministerrat beschlossene Teilzeitregelung für Eltern mit noch nicht schulpflichtigen Kindern bezeichnete Bures als "Scheinlösung". Denn die Einschränkungen des Rechts auf Teilzeit schließen beinahe alle Eltern aus. Bures verwies auf eine Studie des Instituts "synthesis". Daraus geht hervor, dass von 717.000 Personen der Zielgruppe maximal 55.000 theoretisch das Recht auf Teilzeit in Anspruch nehmen könnten. "Praktisch" würden es noch weit weniger sein, kritisierte Bures. (Schluss) wf

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