Hauptverband: Postenschacher zulasten der Patienten

Ärztekammer warnt vor Verhandlungsunfähigkeit des Hauptverbands im vertragslosen Zustand

Wien (OTS) - Als "weiteren Flop in der österreichischen Gesundheitspolitik" bezeichnete der Wiener Ärztekammerpräsident Prim. MR Dr. Walter Dorner das jüngste VfGH-Erkenntnis, wonach die 2001 beschlossene Reform des Hauptverbands der österreichischen Sozialversicherungsträger fast zur Gänze als verfassungswidrig erklärt wird. Dies sei ein weiteres Beispiel für den "Dilettantismus, der in Österreich auf allen gesundheitspolitischen Ebenen vorherrscht", so Dorner. In der österreichischen Gesundheitspolitik gehe es scheinbar nur mehr um den Machterhalt und Personalfragen, nicht mehr aber um den Menschen und dessen medizinische Betreuung.****

Personen auszutauschen und Gremien neu zu besetzen ist zu wenig, damit werde der Hauptverband zur "Spielwiese der Parteipolitik". Die neue Geschäftsführung habe es weder verstanden, gesundheitspolitische Visionen anzudenken noch die Finanzierung des Gesundheitssystems für die nächsten Jahre sicherzustellen. Dorner: "Dem Komödiantenstadl rund um die E-Card und dem Aushungern der Krankenkassen durch die beharrliche Weigerung von Beitragserhöhungen setzt nun der VfGH einen vorläufigen Schlusspunkt, indem er die Geschäftsführung des Hauptverbands für verfassungswidrig erklärt."

Dorner warnt auch vor einer negativen Konsequenz speziell für die Wiener Bevölkerung: "In der Bundeshauptstadt droht ab 1. Jänner 2004 ein vertragsloser Zustand. Wenn nun der Hauptverband sich entschließt, die Bundesschiedskommisson anzurufen, um damit den vertragsfreien Zustand für einige Monate auszusetzen, dann stellt sich für mich die Frage, ob ein solcher Schritt dann überhaupt rechtsgültig wäre."

Aufgrund der Vertragskündigung seitens der Wiener Gebietskrankenkasse würden in den nächsten Wochen entscheidende Maßnahmen und Verhandlungen anstehen, die nun dadurch erschwert würden, dass die HV-Geschäftsführung praktisch handlungsunfähig ist. Der Ärztechef appelliert in dieser Situation auch an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, "der nun mehr denn je gefordert ist, Kompetenz in die österreichische Gesundheitspolitik zu bringen". Der Patient erwarte sich zu Recht eine Sicherstellung seiner medizinischen Versorgung, "keinesfalls aber einen Postenschacher zulasten seiner Gesundheit". (bb/hpp)

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