FP-Kowarik – Hauptverband: Rückfall in sozialistische Proporzpolitik muss vermieden werden!

Wien, 2003-10-10 (fpd) – "Ein Rückfall in die sozialistische Proporzpolitik muss unbedingt vermieden werden", betonte heute der Wiener freiheitliche Landtagsabgeordnete Mag. Helmut Kowarik anlässlich der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes bezüglich der Hauptverbandsreform. ****

Der Bescheid des Verfassungsgerichtshofes sei selbstverständlich zur Kenntnis zu nehmen. Man werden jedenfalls alles daran setzen, um bis 2004 eine verfassungskonforme Lösung zu finden, die auf breitesten Konsens stoßen solle. "Das Ziel muss jedoch weiterhin sein, dass der Hauptverband Eigentum der Versicherten und nicht Eigentum von ÖGB-Bonzen ist".

Auch die Weiterführung des effizienten und sparsamen Management müsse sichergestellt sein. Gespart wird im eigenen Bereich bzw. in der Verwaltung und nicht auf dem Rücken der Versicherten, um den Hauptverband als modernen Dienstleistungsbetrieb für die Versicherten zu positionieren.

Der Hauptverband wurde von den sozialistischen Bankrotteuren jahrzehntelang in den Ruin getrieben. Das SPÖ-Rezept war es, jahrelang die Beiträge auf Kosten der Versicherten zu erhöhen. Anhand des horrenden Defizits der Wiener Gebietskrankenkasse und dem Versagen des WGKK-Obmanns und SPÖ-Parteigängers Franz Bittner zeigt sich, was ein Rückfall in die alten sozialistischen Zeiten bedeuten würde. "Sallmutter und Genossen haben den Hauptverband als Selbstbedienungsladen für die eigenen Funktionäre missbraucht. Damit muss ein für alle mal Schluss sein", so Kowarik abschließend. (Schluss) lb

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