Lackner: Hauptverbandsreform hatte Ziel, unliebsame Menschen gesetzlich zu entfernen

Sausgruber wollte dieses Reform-Modell bei der Vorarlberger Gebietskrankenkasse anwenden

Wien (SK) "Diese Bundesregierung ist ein Tollhaus. Da werden zig Reformen beschlossen, die allesamt verfassungswidrig sind, mit dem einzigen Ziel, die Bevölkerung zu belasten und politisch unbequeme Menschen mittels Gesetz zu entfernen", so SPÖ-Gesundheitssprecher und Vorarlbergs Landesparteivorsitzender Manfred Lackner zur Aufhebung der Hauptverbandsreform durch den Verfassungsgerichtshof. ****

Der Verfassungsgerichtshof kommt zur Erkenntnis, dass sowohl die Vorschriften über die Einrichtung des Verwaltungsrates als auch die Geschäftsführung verfassungswidrig sind. Zudem ist der Ausschluss von leitenden Funktionären kollektivvertragsfähiger Körperschaften wie Gewerkschaftsfunktionären vom Verwaltungsrat ebenfalls verfassungswidrig.

Hauptverantwortlich dafür ist Vorarlbergs ÖVP-Obmann Herbert Sausgruber, der diesem Reform-Modell in der ÖVP zugestimmt hat. Dieses Modell wäre schließlich auch bei der Vorarlberger Gebietskrankenkasse zur Anwendung gekommen. Mit dem Versuch, dieses verfassungswidrige Modell in Vorarlberg zu implementieren, hätte Sausgruber die demokratischen Spielregeln absichtlich außer Kraft gesetzt. "Ich frage mich, was den ÖVP-Obmann Sausgruber dazu verleitet hat, einen derartigen Verfassungsbruch zu unterstützen. Diese Frage werden wir Landeshauptmann Sausgruber nicht ersparen", so Vorarlbergs SPÖ-Chef.

"Die Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof, der der Hüter der Verfassung ist, zeigt, dass ÖVP und FPÖ ein klares Nicht Genügend verdient haben. Wir werden weiterhin gegen die Politik der Bundesregierung und gegen die Beschneidung der Rechte der Menschen ankämpfen. Denn eine Regierung, die nur Belastungen für die Menschen bringen und schwarz-blaue-Günstlinge positioniert, hat ihre Legitimierung in Österreich verloren", so Lackner abschließend. (Schluss) se/mm/mp

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