Molterer: SPÖ-Konzept ist Politik der ungedeckten Schecks

Großteil der Forderungen wurden bereits umgesetzt

Wien, 10. Oktober 2003 (ÖVP-PK) ÖVP-Klubobmann Abg.z.NR Mag. Wilhelm Molterer kritisierte heute, Freitag, das SPÖ-Konzept "Rot-Weiß-Rot" als "verwirrend, ohne klare Konturen und unscharf". Während die SPÖ unter der einstigen Leitlinie von Ernst Strasser "Rot-weiß-Rot" ihr politisches Programm bewerbe, stelle sich die Frage, ob damit überhaupt Österreich gemeint sein soll. Schließlich entspreche die unqualifizierte und völlig undifferenzierte Kritik der Sozialdemokraten an der wirtschaftlichen Situation Österreichs, die die Grundlage der SPÖ-Politik darstelle, nicht der Realität. ****

Die Sozialdemokratie wolle, so der Broschürentext, mit ihren Vorschlägen Österreich wieder ins Spitzenfeld der europäischen Länder zurückführen. Dabei ignoriere die SPÖ leider, "dass wir in der glücklichen Lage sind, als eines der wenigen Länder in der EU die Zielsetzungen einer Budgetkonsolidierung mit den notwendigen offensiven Maßnahmen in Einklang zu bringen". Trotz internationalem Konjunktureinbruch und der Hochwasserkatastrophe 2002 habe Österreich de facto ein Budgetdefizit von nur 0,2 Prozent (EU-Durchschnitt 1,9 Prozent) erreicht.

Bei der Arbeitslosenrate ist Österreich auf Platz drei, bei der Langzeitarbeitslosigkeit sogar auf Platz zwei der Europäischen Union. Im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit ist Österreich im EU-Vergleich längst auf Platz eins vorgerückt. "Selbstverständlich lautet das Ziel Vollbeschäftigung, aber wir lassen uns den Arbeits- und Wirtschaftsstandort Österreich von den Sozialdemokraten nicht schlecht reden", so Molterer.

Auch bei den Unternehmensgründungen sei ein Rekord aufzuweisen. "Wir erwarten sogar, dass wir die Schallmauer von 30.000 neuen Unternehmen in Österreich durchbrechen können." In Punkto Inflation sei Österreich nach wie vor Spitzenreiter in der EU. "Für den Standort Österreich auch entscheidend ist die sinkende Steuer- und Abgabenquote", so Molterer. Die Investitionen des Auslandes in Österreich lagen in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres bei 2,1 Milliarden Euro, was zeige, "dass Österreich attraktiv ist". Damit habe sich Österreich bei der Wettbewerbsfähigkeit im Ranking der EU-Strukturindikatoren vom 8. auf den 5. Platz hinaufkatapultiert. "Wir aber wollen unter die Top drei in der EU kommen", hält Molterer fest.

Zu den Forderungen und Vorschlägen des SPÖ-Konzeptes erklärte Molterer, dass ein Großteil bereits von der Bundesregierung umgesetzt worden sei oder gerade umgesetzt werde. Molterer führe dabei die Forderung nach Steuerfreistellung bis 14.500 Euro an, was bereits von der Bundesregierung beschlossen worden sei und von der SPÖ im Parlament abgelehnt worden ist. Auch die Forderung nach Recht auf Elternteilzeit sei von der Bundesregierung verwirklicht worden. Im Zusammenhang mit dem Investitionsfreibetrag habe die SPÖ versäumt, dass es bereits eine Investitionszuwachsprämie gebe, die genau den Anreizgedanken, zusätzliche Investitionen zu tätigen, fördert. Auch bei der Forderung nach Schwarzarbeitsbekämpfung und flächendeckendem Fremdsprachenunterricht habe die SPÖ die bereits existierende Realität ignoriert.

Bedenklich seien jedoch die Forderungen, die selbst in der SPÖ eine massive Verunsicherung hervorgerufen haben. Gusenbauers einziges Konzept der Beitragserhöhungen im Gesundheitsbereich, sei "nicht mit uns" zu machen. Hochqualitative Gesundheit erfordere effiziente Strukturen. Beitragserhöhungen seien die Antwort aus alten Zeiten. Auch bei dem Vorschlag der Kürzung der Wohnbauförderung habe Gusenbauer die Antwort aus seinen Landesorganisationen bereits bekommen. Gusenbauers Position gerate durch solche Vorschläge parteiintern offensichtlich zunehmend in Diskussion. Vorschläge, wie die Kürzung des Pflegegeldes, das Gusenbauer bereits 1993 als "ökonomischen Unsinn" bezeichnet habe, führen nur zu weiterem Protest.

Während Broukal ein Ende des freien Universitätszuganges fordere, wird auf der anderen Seite ein Steuerantrag eingebracht, der das Defizit um zwei bis zweieinhalb Milliarden Euro erhöhen würde. Besonders bedenklich sei auch das SPÖ-Sicherheitskonzept, das eine Auflösung der Landesgendarmeriekommanden, die Auflösung der Bezirksstrukturen, die Auflösung von 14 Bundespolizeidirektionen sowie die Auflösung von neun Sicherheitsdirektionen bedeuten würde. Damit wäre die Mitwirkung der Bundesländer völlig ausgeschlossen, was den "absolut falschen Weg darstelle, der Unsicherheit schafft".

Die Bewertung des SPÖ-Konzepts sei damit relativ einfach. Es sei eine "Politik der ungedeckten Schecks - nicht mit uns", so Molterer abschließend.

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