Grasser verliert neuerlich Prozess gegen die Grünen in 1. Instanz

Öllingers Aussage "Rund um die Causa Grasser 'dampft' die Korruption" ist zulässig

Wien (OTS) In einer Pressekonferenz am 15. Juli 2003 hatte Karl Öllinger, der stv. Klubobmann der Grünen, den Umgang mit Korruption in Österreich generell kritisiert und festgestellt "Rund um die Causa Grasser 'dampft' die Korruption". Grasser klagte darauf hin den Grünen Parlamentsklub wegen Verletzung der Unschuldsvermutung, weil diese Aussagen auf der Homepage der Grünen veröffentlicht wurden.

In der heutigen Verhandlung am Straflandesgericht Wien hat Richter Mag. Friedrich Forsthuber die Klage in erster Instanz abgewiesen und in seiner mündlichen Urteilsbegründung ausgeführt: Durch die Aussagen Öllingers sei nicht der Eindruck erweckt worden, dass Finanzminister Grasser einer gerichtlich strafbaren Handlung verdächtig sei oder eine solche begangen habe. Vielmehr sei es darum gegangen, Graubereiche im Zusammenhang mit PolitikerInneneinkommen aufzuzeigen und die Einführung von Sanktionen und einer 'Kategorie der politischen Sauberkeit' einzufordern. Nicht das Strafgericht, sondern die Abgeordneten selbst seien hier gefordert, Abhilfe zu schaffen. Hinsichtlich der Homepage von Grasser hatte Öllinger Aufklärungsbedarf konstatiert.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Grassers Anwalt hat Berufung gegen dieses Urteil angemeldet.

Schon am 30. September hatte Grasser eine Klage gegen Peter Pilz erstinstanzlich verloren. Peter Pilz darf demnach Finanzminister Karlheinz Grasser im Zusammenhang mit der Typenentscheidung für den Eurofighter "Schiebung" vorwerfen. Eine Klage Grassers dagegen wurde am Wiener Straf-Landesgericht abgewiesen. Richterin Brigitte Zeilinger begründete ihre Entscheidung mit der Meinungsfreiheit. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Grassers Anwalt hat Berufung eingelegt.

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