Cap: Regierung soll sofort verfassungskonformen Zustand im Hauptverband herstellen

SPÖ bringt Entschließungsantrag ein und verlangt Debatte im Nationalrat

Wien (SK) Nachdem der VfGH die von ÖVP und FPÖ im Zuge ihrer Einfärbungspolitik hergestellte Struktur des Hauptverbandes als verfassungswidrig erkannt hat, sind alle von diesen gesetzten Maßnahmen oder Verordnungen rechtspolitisch bedenklich. Davon ist die gesamte Sozial- und Gesundheitspolitik, zu deren Umsetzung der Hauptverband beitragen muss, betroffen. Die SPÖ wird daher in der nächsten Sitzung des Nationalrates einen Entschließungsantrag einbringen, der die Regierung verpflichtet, unverzüglich einen verfassungskonformen Zustand des Hauptverbandes herzustellen, kündigte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ an. Es müsse garantiert werden, dass im Interesse der Versicherten so rasch als möglich die Handlungsfähigkeit dieser Institution, die 36 Milliarden Euro zu verwalten habe, wieder hergestellt wird. Zudem verlangt die SPÖ, dass sich die Regierung bei der kommenden Nationalratssitzung einer umfassenden Debatte über dieses von ihr angerichtete Desaster stellt, sagte Cap abschließend. **** (Schluss) se/mm/mp

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0007