SP - Haider: Ohrfeige für Schüssels Demokratieverständnis durch Verfassungsgerichtshof

Urteil zeigt, dass die Schüssel - Regierung mit ihrer Politik gegen die arbeitenden Menschen und ihre Vertreter sogar vor Rechtsbruch nicht zurückschreckt

Linz (OTS) - Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes in Sachen Hauptverbandsreform führt auch in Oberösterreich zu harter Kritik an Schüssels Regierungskurs.
"Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Urteil in Sachen Umfärbung des Hauptverbandes durch die schwarz - blaue Bundesregierung eindrucksvoll dokumentiert, das Schüssel und seine Regierung bei der Zerstörung der Fundamente der 2. Republik die Rechtsstaatlichkeit klar missachten. Damit steht fest, dass Schüssel mit seiner Politik gegen die Arbeitnehmer auch vor Verletzung der Bundesverfassung nicht zurück schreckt. Eine größere demokratiepolitische Ohrfeige kann es für einen Regierungschef gar nicht geben. Trotzdem setzt Schüssel diese Politik ungeniert fort. Denn genauso wie in Sachen Hauptverband steht nun mit den groben Eingriffen in die Dienstverträge der Eisenbahner die nächste massive Verletzung des Rechtsstaates in Haus," stellte Erich Haider, Vorsitzender der SP OÖ, am Freitag fest.

Es sei hoch an der Zeit, dass dieser unseligen Politik gegen die Menschen in Österreich ein Ende gesetzt werde. Die sogenannten Reformen der schwarz - blauen Regierung erzeugten nichts als Chaos, Verluste für die Steuerzahler und Rechtsbrüche. Sei es beim Verkauf der Voest, bei der Unfallrentenbesteuerung, bei den Ambulanzgebühren oder beim Kauf der unnötigen Kampfflieger, überall agiere Schüssel gegen die Menschen des Landes und ihre Steuergelder, ergänzte Erich Haider.

"Das Beste für Österreich und seine Bürger wäre, wenn der schwarz -blaue Spuk bald vorbei wäre. Denn dieses Land hat sich eine Regierung und einen Bundeskanzler verdient, der die Grundsätze der Verfassung und des Rechtsstaates hoch hält, statt sie mit seiner menschenverachtenden Politik zu gefährden. Jetzt ist die Bundesregierung jedenfalls gefordert unter Beachtung der Interessen der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter im Hauptverband, wieder demokratisch einwandfreie Verhältnisse herzustellen. Und zwar unverzüglich," schloss Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider.

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