Schabl: Hauptverband: Politik der schwarz-blauen Verwüstung vorerst gestoppt

Derzeitige Führungsspitze ohne demokratische Legitimation - sie sollte sofort abtreten

St. Pölten, (SPI) - "Die Politik der schwarzblauen Verwüstung wichtiger sozial- und gesundheitspolitischer Einrichtungen in Österreich ist vorerst gestoppt - leider ist zu befürchten, dass ÖVP und FPÖ ungeachtet der heute bekannt gegebenen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes auch weiterhin ‚außerhalb des Verfassungsbogens' an ihrer ausschließlich von autoritären Ansprüchen getragenen Politik festhalten. Die Vorgänge rund um den Hauptverband legen klar - es geht nicht um Politik für die Menschen, sondern einzig um Macht, Einfluss und Positionen", so der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen Niederösterreichs im ÖGB-NÖ und NÖ Gesundheitsreferent Emil Schabl.****

"Nicht nur, dass die derzeitige Führungsebene demokratisch und rechtlich nicht legitimiert ist, erscheint sie mir auch außer Stande, das große Vorhaben einer umfassenden Gesundheitsreform und damit auch die Sicherung und Weiterentwicklung der medizinischen Versorgungsqualität für die Bevölkerung umzusetzen. Hier bedarf es rascher Maßnahmen und Strukturänderungen, die in den Rücktritt der derzeitigen Führungsspitze mit ohnehin zweifelhaften fachlichen Qualifikationen münden sollte. Jetzt muss der Weg frei sein für Reformen - und nicht für einen Abwehrkampf zum Halten von Positionen, Einkommen und Machtansprüchen", so Schabl abschließend.
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