GPA-Sallmutter: Hauptverbandsurteil des VfGH ist Sieg der Rechtsstaatlichkeit

Totale Blamage für Bundesregierung und Wirtschaftskammer

Wien (GPA). Als großen Sieg für die Rechtsstaatlichkeit und die Versicherten bezeichnet GPA-Vorsitzender Hans Sallmutter das Urteil des VfGH in der Causa Hauptverband. Die Entscheidung des VfGH bestätige in praktisch allen Punkten die Kritik der Gewerkschaften. Sallmutter erinnert daran, dass die putschartige Neubesetzung des HV nicht nur rechtsstaatlich in höchstem Maß bedenklich war, sondern auch zu einer enormen personellen und kostenmäßigen Aufblähung der Führungsstruktur geführt habe. Sallmutter fordert eine rasche Korrektur und die Wiederherstellung des Prinzips der Selbstverwaltung mit voller Geschäftsführungskompetenz im Hauptverband.++++

Besonders erfreut zeigt sich Sallmutter, dass nicht nur die Unvereinbarkeits-bestimmungen verfassungswidrig sind, sondern der VfGH auch die gesamte Konstruktion der neuen Geschäftsführung für unvereinbar mit dem Prinzip der Selbstverwaltung hält. "Die Geschäftsführung hat ohne demokratische Legitimation agiert. Das was wir zuletzt im Hauptverband hatten, war nur mehr eine Karikatur von Selbstverwaltung. Da haben ein Wirtschafts-, ein Bauern- und ein Beamtenvertreter über Selbstbehalte für ASVG-Versicherte diskutiert. Das ist wirklich absurd," kritisiert Sallmutter.

Sallmutter weiter: "Ich frage mich, ob irgendjemand in der Bundesregierung die Verantwortung für dieses politische Desaster übernimmt." Schließlich habe die Regierung die neue Struktur mit mehr Effizienz, Kosteneinsparung und höherer demokratischer Legitimität argumentiert. Alle Punkte hätten sich als falsch erwiesen, der Aufwand der Verwaltungskörper sei explodiert, die Zahl der Funktionäre gestiegen.

Scharf kritisiert Sallmutter auch die Wirtschaftskammer. Deren Vertreter hätten die neue Struktur mitbeschlossen und in den letzten Monaten ganz massiv die Übertragung des Hauptverbandsmodells auf die Gebietskrankenkassen forciert. "Auf die Stellungnahme des stellvertretenden WK-Generalsekretär Mitterlehner bin ich sehr gespannt. Wo ist jetzt das tolle Hauptverbandsmodell, das er auf alle Sozialversicherungs-Träger überwälzen wollte?" Die versuchte Machtübernahme der Wirtschaftsvertreter in der Sozialversicherung sei durch das VfGH-Urteil damit fürs Erste gestoppt. "Das VfGH-Urteil stimmt mich optimistisch, dass in der Führung der Sozialversicherung in Zukunft wieder Vertreter der Versicherten und nicht blau-schwarze Günstlinge das Sagen haben", so Sallmutter abschließend.

ÖGB, 10. Oktober 2003
Nr. 816

15. ÖGB-Bundeskongress:
"Menschen sind unsere Stärke. Arbeit in einem sozialen Europa."
14. bis 17. Oktober 2003, Austria Center Vienna
Mehr unter www.oegb.at

Rückfragen & Kontakt:

GPA
Mag. Martin Panholzer
Telefon: (01) 313 93-511
Mobil: 0676/817 111 511
eMail: martin.panholzer@gpa.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB0001