VfGH-Erkenntnis zum Hauptverband bestätigt AK-Vizepräsident Dirnberger

Bei Maßnahmen gegen Arbeitnehmer geht Regierung am Rande des Verfassungsbruches

Wien (OTS) - Im Zuge der jüngsten Erkenntnis des VfGH zum Hauptverband fordert AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger (NÖ-AAB-FCG-AK-Fraktion) eine völlige Wiederherstellung der alten, verfassungskonformen Rechtslage. Dirnberger: "Die Bundesregierung muss zur Kenntnis nehmen, dass wir in einem Rechtsstaat leben, in dem zumindest die Richter des VfGH die Rechte der Arbeitnehmer auf Selbstverwaltung in der Sozialversicherung respektieren und, wie nun, in ihrem Erkenntnis öffentlich klarstellen. Das Hinausdrängen von Vertretern der Arbeitnehmer aus dem Hauptverband war ein Vorgehen, das geprägt war 1. vom "Nicht-Lernen" aus der Geschichte und 2. von der Idee "weg von der Konsensdemokratie hin zur Konfliktdemokratie". Dem wurde nun höchstrichterlich eine Abfuhr erteilt."

Bereits im Jahr 2001, vor der damals angekündigten Gesetzesänderung, hat Dirnberger öffentlich bei der großen ÖGB-Demonstration gegen den Putsch im Hauptverband in der ersten Reihe demonstriert und ihn als "verfassungswidrig" bezeichnet. Das nunmehrige Erkenntnis des VfGH gibt Dirnberger völlig recht, sowohl der Ausschluss von demokratisch gewählten Gewerkschaftsfunktionären, als auch die privatisierte Geschäftsführung sind verfassungswidrig.

Dirnberger: "Nicht zum ersten Mal spaziert damit die Bundesregierung bei Maßnahmen zum Sozialabbau am Rande der Verfassung. Mit der Erkenntnis des VfGH gehört nun wohl auch der Plan der Bundesregierung, die Selbstverwaltung der Arbeitnehmer in den Gebietskrankenkassen nach dem Vorbild des Hauptverbandes zu demontieren, der Vergangenheit an. Einen wiederholten, diesmal dann völlig offenen Bruch der Verfassung wird sich wohl selbst diese autoritär agierende Regierung nicht erlauben."

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