Bittner:"Modell Hauptverband" nicht nur rechtlich gescheitert

Übertragung auf Krankenkassen wäre teuer und versichertenfeindlich

Wien (OTS) - "Das 'Modell Hauptverband' ist nicht nur Verfassungswidrig, sondern auch operativ gescheitert. Es hat - nach nunmehr eineinhalbjähriger Beobachtungsmöglichkeit - sehr schlecht funktioniert und zu wichtigen Problemen keine Lösungen geschafft" stellte der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse Franz Bittner heute anlässlich der Veröffentlichung des VfGH-Spruches zur "Hauptverbandsreform" fest. Durch das "Modell Hauptverband" wurde die Zahl der Funktionäre fast um das Dreifache erhöht (von 38 auf 104). Die Kosten wurden vervierfacht. Alle Organe des Hauptverbandes wurden mit einer VP-FP-Mehrheit ausgestattet. 5 Millionen ASVG-Versicherte werden nun durch einen Beamten (HV-Präsident, ÖVP) einen Selbständigen (HV-Vizepräsident, ÖVP) und einen Bauern (Sprecher der HV-Geschäftsführung, ÖVP) "selbstverwaltet".

Ausschluss der Träger aus dem Hauptverband war kontraproduktiv

Der Ausschluss der Träger aus dem Hauptverband hat sich nicht bewährt. Durch die Tatsache, dass die Träger den Hauptverband zur Gänze finanzieren, dort aber keine Mitspracherechte haben, hat zu kontraproduktiven Abstimmungs- und Koortinationsproblemen geführt. Durch den "Fremdkörper" Hauptverband konnten zahlreiche Initiativen der Träger - wie zuletzt die Konzentration der Kassen-EDV - nicht oder nur schleppend umgesetzt werden.

Keine Ausdehnung des gescheiterten Modells auf die Krankenkassen

Die im Regierungsprogramm festgeschriebene Übertragung des Modells Hauptverband auf die Krankenkassen würde zu einer deutlichen Verteuerung und damit zu einer zusätzlichen Belastung der Verwaltungsaufwendungen führen. Bei den Problemen des Gesundheitswesens wird sich dadurch nichts zum Besseren wenden.

Die im Regierungsprogramm verwendete Formulierung "Parität in den Gremien" bedeutet offensichtlich, die Arbeitgeberkurie in den GKK’s zu Lasten der Arbeitnehmerkurie so weit aufzustocken, dass die Zahl der Dienstgeberdelegierten zumindest jene der Dienstnehmerdelegierten erreicht. Damit sollen offensichtlich eine parteipolitisch motivierte Mehrheit der Regierungsfraktionen in allen GKK-Organen geschaffen werden.

4 Prozent Dienstgeber, 96 Prozent Versicherte

Rund 96 Prozent der Kunden einer Gebietskrankenkasse sind Versicherte und nur ca. 4 Prozent Dienstgeber (Bsp. WGKK). Selbstverwaltung bedeutet die Gestaltung durch die Gruppe der Betroffenen. Die Dienstgeber sind dies zu etwa 4 - 5 Prozent. Betrachtet man die Zahler einer Gebietskrankenkasse (Bsp. WGKK), so zeigt sich, dass die Arbeitgeber nicht einmal mehr 30 Prozent der Mittel aufbringen. Angesichts dieser Tatsachen ist eine Arbeitgeber/Arbeitnehmer-Parität in der Selbstverwaltung einer Gebietskrankenkasse sachlich nicht gerechtfertigt.

Wirtschaftsvertreter sollen Selbstbehalte für Unselbständige umsetzen

Die geplante Machtausweitung für die Wirtschaftsvertreter samt offensichtlicher parteipolitischer "Einfärbung" der Selbstverwaltung, soll das ideologische Selbstbehalteprogramm reibungslos über die Bühne bringen. Die Wirtschaftskammer ist schon immer für Selbstbehalte eingetreten, weil es da keinen Dienstgeberanteil gibt. Nun wollen die Arbeitgeber in der "Selbstverwaltung" darüber befinden, wieviel die Arbeitnehmer zu bezahlen haben.

Schon heute weitreichende Kontrollrechte der Wirtschaft

Schon heute haben die Wirtschaftskammervertreter über die Kontrollversammlung (4/5 Arbeitgeber, 1/5 Arbeitnehmer) weitgehende Mitgestaltungsrechte. Ohne die Zustimmung der Wirtschaftsvertreter können bereits gegenwärtig keine Beschlüsse über so wichtige Themen wie beispielsweise die Bestellung leitender Angestellter oder Ärzte, den Abschluss von Verträgen mit Ärzten, Spitälern o.Ä., den Rechnungsabschluss, die langfristige Veranlagung von Finanzmitteln, den Dienstpostenplan, etc. beschlossen werden. Die Wirtschaftsvertreter haben daher bereits jetzt schon ein überproportionales Mitspracherecht in den Krankenkassen der Arbeiter und Angestellten.

"Qualifizierte Top-Manager" - Gaugg, Ammer, Nischelbitzer

Was die Regierungsfraktionen unter der völlig objektiven Einsetzung "professioneller Manager" verstehen, hat sich in den letzten beiden Jahren deutlich gezeigt: Gaugg, Ammer, Nischelbitzer. Das Märchen vom heilbringenden "Manager-Modell" ist somit wenig glaubwürdig.

Wirtschaft vertritt Anbieterinteressen im Gesundheitswesen

Die Wirtschaftskammer ist die Interessenvertretung einer großen Gruppe von Anbietern im Gesundheitswesen - auch und vor allem gegenüber den Krankenversicherungsträgern und dem Hauptverband. Die Wirtschaftskammer vertritt etwa die Radiologie- und Laborinstitute, die Kuranstalten, die privaten Spitäler oder zahlreiche Reha-Kliniken. Es kommt daher nun immer wieder zu äußerst problematischen Interessenskollisionen, wenn ein Wirtschaftskammerfunktionär mit einem Anderen über Vertragskündigungen, die Angemessenheit von Tarifen oder Ähnliches verhandelt. "In einer "Selbstverwaltung" dieser Art können die Interessen der Versicherten sehr schnell auf der Strecke bleiben -und das Beitragsgeld sehr schnell in den Taschen der Anbieter" sagte Bittner.

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