Hauptverbandsreform: "Eine glatte Fünf für die Bundesregierung"

Salzburg (OTS) - Burgstaller: Umbau von Strukturen mit verfassungswidrigen Mitteln löst akute Probleme Gesundheits- und Sozialbereich nicht =

Als "blamables Zeugnis für die Bundesregierung"
bewertet Salzburgs SPÖ-Vorsitzende LHStv. Gabi Burgstaller die Aufhebung der Hauptverbands-Reform durch den Verfassungsgerichtshof. "Besonders bestürzend: es geht nicht um Details der Reform, sie wurde in nahezu allen Punkten für verfassungswidrig erklärt. Das ist eine glatte Fünf für die Bundesregierung", so Burgstaller weiter.

"Die Bundesregierung soll ihre ganze Kraft in eine Gesundheitsreform investieren und vor allem die akuten Finanzprobleme im Bereich der Sozialversicherung und der Krankenanstalten angehen", fordert Burgstaller. "Der Umbau von Verwaltungsstrukturen mit offensichtlich verfassungswidrigen Mitteln trägt nicht zur Lösung der anstehenden Probleme bei", steht für Salzburgs SPÖ-Vorsitzende fest.

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