Onodi: Hauptverbands-VfGH-Entscheidung zeigt weiteren Niedergang der schwarz-blauen Koalition

St. Pölten, (SPI) - "Die ausschließlich aufgrund von machtpolitischen Motiven ausgelöste Demontage des ehemaligen Hauptverbands-Präsidenten Hans Sallmutter und der darauffolgende Umbau der Führungsstrukturen des Hauptverbandes hat heute eine klare Entscheidung des Verfassungsgerichthofes bekommen. Das Urteil der Verfassungsrichter legt aber auch einmal mehr den Zustand dieser schwarz-blauen Bundesregierung offen: dem täglich fortschreitenden Niedergang folgt immer wieder die gerichtliche Aufhebung von Maßnahmen, die das in Österreich über Jahrzehnte aufgebaute und im Interesse der Menschen gut funktionierende System zertrümmern sollen, um vordergründige partei- und machtpolitische Interessen durchzusetzen", so Niederösterreichs SP-Landesparteivorsitzende LHStv. Heidemaria Onodi zum Urteil über die falsche und verfassungswidrige Vorgehensweise der Regierung. "So kann einfach nicht gearbeitet werden, dies wurde der Bevölkerung einmal mehr dargelegt", so Onodi.****
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