Hauptverband-Umfärbung verfassungswidrig!

SPÖ in ihrer Ansicht bestätigt. Ambrozy: "Was passiert ist, war reine Menschenhatz von Jörg Haider"

Klagenfurt (SP-KTN) - Einmal mehr kommt der Verfassungsgerichtshof zu der Auffassung, dass ein Schwarz-Blauer-Umbau verfassungswidrig ist: Und zwar die regierungskonforme Umfärbung des Hauptverbandes. "Mit dieser Erkenntnis sind Sallmutter und Haberzettl rehabilitiert. Wie gegen Sallmutter vorgegangen wurde, war reinste Menschenhatz -vor allem von Seiten des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider, der sich schon in Kärnten den Zugriff auf alle wichtigen Stellen durch seine Günstlinge gesichert hat", kommentiert SP-Chef Peter Ambrozy die neuesten Entwicklungen. Doch Haider ist nicht der Alleinverantwortliche hinter dieser erneuten Niederlage der Regierung. Auch Elisabeth Scheucher hat bei diesen Umbauten mitgestimmt. Unter dem Deckmantel der "Selbstverwaltung" und der Neugründung des Verwaltungsrates sicherte sich die Schwarz-Blaue Regierung die Mehrheit, obwohl die FPÖ eines der Mandate zu unrecht besetzte. Der Verfassungsgerichtshof befand nicht nur die Struktur des neuen Hauptverbandes für verfassungswidrig, sondern auch die Geschäftsführung, die "nicht demokratisch legitimiert" sei, wie es in dem Entscheid heißt. "Damit haben wir es Schwarz auf Weiß, dass Schwarz-Blau keinen Wert auf demokratische Strukturen legen, sondern nur darauf ihre Macht so weit wie möglich auszudehnen", interpretiert Ambrozy das Urteil.

Diese Schlappe ist der Höhepunkt in einer Serie von Pannen, man denke nur an den Skandal rund um die Gehaltsforderungen von FP-Gaugg oder den Umstand, dass der neue Verwaltungsrat wesentlich teuerer kommt, als es vorher der Fall war. "Die Erkenntnis des VfGH lässt die Hoffnung aufkeimen, dass der Österreichische Rechtsstaat noch nicht ganz am Ende ist", spielt Ambrozy auf die Causa Koloini an. (Schluss)

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