Jarolim zu Ordensverleihung an Regierungsmitglieder

Wien (SK) "Wenn kein anderer die Regierung lobt, so muss sie es selbst tun", äußerte sich SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim zur Eröffnung der Massenverleihung des Ordens "für besondere Verdienste um die Republik" an Mitglieder der schwarz-blauen Regierung. "Bedenklich ist nicht nur die Vorgangsweise, dass die Regierung selbst die Nominierung ihrer Mitglieder beschlossen hat, sondern auch die Auswahl der neuen Ordensträger. Der Bundeskanzler hat anscheinend ein Händchen dafür, genau jene Regierungsmitglieder herauszupicken, deren politisches Handeln äußerst zweifelhaft ist", so Jarolim am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

"Allein der erste Kandidat, Finanzminister Grasser, befindet sich seit Monaten in akutem Erklärungsnotstand. Vor einigen Monaten noch war Gegenstand einer von der SPÖ eingebrachten dringlichen Anfrage der Verdacht der verbotenen Geschenkannahme durch den Finanzminister aufgrund der Finanzierung seiner privaten Homepage durch Gelder der Industriellenvereinigung (IV). Diese Geldzuwendung hätte beim Grasser-Verein Schenkungssteuerpflicht auslösen sollen, wie unzählige in- und ausländische Steuerrechtsexperten bestätigt hatten. Doch da kam Finanzstaatssekretär Finz - seit Mittwoch Ordensträger des Silbernen Ehrenzeichens - ins Spiel und lieferte eine völlig an den Haaren herbeigezogene und absurde Erklärung, warum gerade in diesem Fall - und nur in diesem Fall - keine Schenkungssteuerpflicht bestünde", sagte Jarolim.

"Auch Innenminister Strasser erhielt am Mittwoch einen Orden. Vielleicht für seine glanzvolle Leistung bei der Ausarbeitung des neuen Asylgesetzes?", fragte der SPÖ-Justizsprecher.

Die "Liste der zweifelhaften Ordensträger" werde aber noch erweitert", kritisierte Jarolim. "Es soll nämlich auch Justizminister Böhmdorfer für seine Verdienste geehrt werden. So zum Beispiel für die Zerschlagung des international renommierten Jugendgerichtshofes und für die damit verbundene Unterbringung jugendlicher Straftäter in der Justizanstalt Josefstadt, die nunmehr aus allen Nähten platzt, oder für die Verschwendung von Steuergeldern für die Umsiedlung des Handels- und Bezirksgerichts Wien Innere Stadt in den neuen Justiztower. Oder vielleicht für die Weisung an den zuständigen Staatsanwalt in der Sache Koloini, eine Entscheidung der unabhängigen Gerichte zu verhindern? Einen Justizminister, der allem Anschein nach bloß danach trachtet, sich selbst zu verwirklichen, und nicht den Rechtsstaat in den Vordergrund stellt, zu ehren, ist unakzeptabel." (Schluss) wf/mm

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