Karas: Umsetzung des EU-Binnenmarktes in den Mitgliedstaaten muss beschleunigt werden

Einstimmigkeitsprinzip in relevanten Steuerfragen muss fallen

Brüssel/Wien, 10. Oktober 2003 (ÖVP-PK) "Der europäische Binnenmarkt ist ohne Zweifel eine Erfolgsgeschichte. Er ist aber nach wie vor nicht vollendet. Und mit der EU-Erweiterung steht der Binnenmarkt vor einer neuen Bewährungsprobe. Österreich und unsere Unternehmen werden zu den Hauptprofiteuren der Erweiterung zählen, denn diese sichert im erweiterte Binnenmarkt unseren Wirtschafts-standort, unsere Arbeitsplätze und unsere Unternehmen", sagte heute, Freitag, der Wirtschafts- und Währungssprecher der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament Mag. Othmar Karas in seiner Rede vor dem Österreichischen Beratertag in Eisenstadt. "Derzeit wird aber in der gesamten EU noch ein Großteil des Binnenmarktpotenzials vergeudet. Es ist so, als hätte man einen Ferrari, würde ihn aber stets nur im zweiten Gang fahren", kritisierte Karas. ****

Vor allem die Umsetzungsschwäche der beschlossenen Richtlinien durch die Mitgliedstaaten hindere Unternehmen und Verbraucher daran, den vollen Nutzen aus dem Binnenmarkt zu ziehen. "Auch Österreich liegt mit 4,4 Prozent Umsetzungsdefizit unter dem EU-Durchschnitt von 2,8 Prozent. Auch die Zahl der notwendigen Vertragsverletzungsverfahren steigt. Die Verantwortung für die Umsetzung und damit für den Binnenmarkt liegt aber bei den Mitgliedstaaten und nicht bei der Kommission", betonte der österreichische Europaparlamentarier. Seit 1992 seien durch den Binnenmarkt ungefähr 2,5 Millionen neue Arbeitsplätze in Europa geschaffen worden, der Wohlstand hat sich in diesem Zeitraum um 877 Milliarden Euro erhöht. "Das wären also ca. 5.700 Euro an Wohlstandsgewinn pro Haushalt. Diese Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Trotzdem ist die Kluft zwischen den Sonntagsreden auf diversen EU-Gipfeln und der tatsächlichen Umsetzung des Beschlossenen eklatant - zum Schaden für die Bürger", so Karas.

In den nächsten Jahren müsse daher die beschleunigte Umsetzung der Binnenmarktgesetzgebung Priorität haben. "Wir haben die Chance, massiv von der Erweiterung und dem damit erweiterten Binnenmarkt zu profitieren, aber nur dann, wenn sich alle am Riemen reißen und die in Brüssel mitbeschlossenen Maßnahmen zu Hause auch rasch implementieren", forderte der EVP-Wirtschaftssprecher. Insbesondere forderte Karas die Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips bei binnen-marktrelevanten Steuerfragen ein. "Die Steuersysteme der Mitglieds-staaten müssen ebenfalls zum Funktionieren des Binnenmarktes beitragen. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen leiden unter den demnächst 25 verschiedenen Steuersystemen und den dadurch bedingten Reibungsverlusten und Hindernissen für den grenzüberschreitenden Handel. "Die Einstimmigkeit im Rat bei Steuerfragen, die direkt den Binnenmarkt betreffen, muss weg. Unterschiedliche Mehrwertsteuer-systeme müssen harmonisiert werden. Dann haben wir wirklich die Chance, das volle Potenzial des Binnenmarktes für Unternehmen und Verbraucher nutzbar zu machen", sagte Karas abschließend.

Rückfragen: MEP Mag. Othmar KARAS, Tel.: 0032-2-284-5627
oder
Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP-ED Pressestelle, Tel.: 0032-475-790021

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