Kräuter: "Fiedler lässt im RH-Ausschuss schwere Kritik am Eurofighterdeal anklingen!"

SPÖ-Rechnungshofsprecher fordert offiziellen Einbezug der deutschen Prüferkenntnisse

Wien (SK) Im Zuge der Debatte über die Kritik des Rechnungshofes an dem Vergabeverfahren für Personalberater zur Suche nach ÖIAG-Aufsichtsräten ließ Rechnungshofpräsident Fiedler mit einer Aussage zum Thema Gleichbehandlung im Vergabeverfahren aufhorchen. Kräuter: "Franz Fiedler hat vergleichend darauf hingewiesen, dass bei der Kampfjetbeschaffung eine Ausschreibung grundsätzlich nicht erforderlich gewesen wäre. Da jedoch von der Bundesregierung der Weg einer Ausschreibung gewählt worden sei, hätten alle rechtlichen Kriterien eines Ausschreibungsverfahrens zur Anwendung kommen müssen." ****

Damit ist für SPÖ-Rechnungshofsprecher klar, dass mit Vorliegen des gesamten Berichtes zum Eurofighterdeal gegen Jahresende "Beweise am Tisch liegen werden, dass es im Zuge dieser Vergabe zu rechtswidrigen Bieterbenachteiligungen gekommen ist. Kräuter: "Bisher hat der Verteidigungsminister lediglich der Regierung angenehme Passagen eines Rohberichtes zitiert. Die entscheidende Frage der Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens blieb bisher ausgeklammert, bekanntlich ist es bereits jetzt gerichtlich zulässig, von Schiebung zu sprechen." Kräuter erinnert an die nunmehr eingetretene Situation, dass die Eurofighterzwischenlösung mangels entsprechender Abfangjäger vor dem Scheitern steht. Auch diesbezüglich geht der Rechnungshofsprecher davon aus, dass "schwere Vergabemanipulationen" stattgefunden haben.

Weiters übermittelte Kräuter dem Präsidenten des Rechnungshofes eine parlamentarische Anfrage der SPÖ betreffend der Erkenntnisse des Deutschen Bundesrechnungshofes zum Eurofighterprojekt (samt anliegendem Bericht). "Diese Prüfungserkenntnisse sollten auch vom Österreichischen Rechnungshof in dessen Kontrollarbeit einbezogen werden", so Kräuter abschließend. (Schluss) wf/mm

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