Stoisits: Volksgruppen-Rechte sind Thema im Österreich-Konvent!

Widersprüchliche Aussagen von ÖVP zeugen von Inkompetenz und erschreckender Ignoranz

Wien (OTS) "Die Aussagen von Silvia Fuhrmann, der Volksgruppensprecherin der ÖVP, zeugen von einer erschreckenden Ignoranz, die. Volksgruppenfragen sind keine 'klitzekleine Kleinigkeit', wie Fuhrmann diese zentralen Punkte eines jeden Grundrechtskataloges bezeichnete", kritisiert Terezija Stoisits, Minderheitensprecherin der Grünen, die jüngsten Äußerungen von Seiten der ÖVP zur Behandlung der Volksgruppenthematik im Österreich-Konvent.

Innerhalb der ÖVP ist scheinbar ein interner Streit darüber ausgebrochen, ob die österreichischen Volksgruppen im Österreich-Konvent berücksichtig werden sollen. Während Niki Berlakovic, der Klubobmann der Burgenländischen ÖVP die verstärkte Berücksichtigung im Konvent forderte, hatte Fuhrmann als Volksgruppensprecherin in Wien genau das abgelehnt. "Was gilt eigentlich in der ÖVP? Was man in Wien sagt, oder was im Burgenland gefordert wird? Es ist wohl als ein eindeutiges Zeichen für einen Mangel an Kompetenz zu bewerten, wenn man sich in dieser entscheidenden Frage nicht einig ist", so Stoisits weiter.

Die Grünen werden sich dafür einsetzen, dass Volksgruppenfragen im Konvent behandelt werden. "Es versteht sich von selbst, dass bei einer Diskussion über eine Reform der Verfassung die wichtigen Fragen der Rechte und des Schutzes der Volksgruppen nicht ausgeklammert werden dürfen. Die Volksgruppenrechte sind ein wesentlicher Punkt des Ausschusses 4, dem die Erarbeitung eines Grundrechtskataloges obliegt. Der Vorsitzende Prof. Funk und der Ausschuss haben dieses Thema nicht umsonst als einen wichtigen Punkt in das Arbeitsprogramm aufgenommen", schließt Stoisits.

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