E-Government, elektronischer Service in Städten und Gemeinden

Wien (OTS) - E-Government hat sich in den letzten Jahren als
Synonym elektronisch unterstützter Serviceleistungen der öffentlichen Hand für ihre Bürger entwickelt, wobei dies insbesondere mit Gemeinden als direkte Schnittstelle zum Bürger assoziiert wird. Dass E-Government wesentlich mehr bedeutet, nämlich einschneidende Veränderungen in der Verwaltungsführung und der innerstaatlichen Struktur und Zusammenarbeit, wurde wieder einmal deutlich anlässlich einer Fachtagung "E-Government für Städte und Gemeinden" des Österreichischen Städtebundes am 9. Oktober 2003 im Wiener Rathaus.

Die Fachtagung, zu der kommunale Führungskräfte und Entscheidungsträger geladen waren, hatte zum Ziel, die aktuellen Entwicklungen im Bereich E-Government, deren Auswirkungen auf die kommunale Ebene und sensible Bereiche mit Handlungsbedarf vorzustellen. Die Materie stellt sich nämlich wesentlich komplexer dar, als man auf den ersten Blick wahrhaben möchte: E-Government bedeutet, dass alle Verfahrensschritte elektronisch ablaufen. Doch bereits bei der Antragstellung zu einem Verfahren stößt die Verwaltung auf schwerwiegende und sinnvoll nur gesamtstaatlich lösbare Probleme: Wie können erforderliche Dokumente und Nachweise beigebracht werden, ohne dem Verwaltungskunden das Einscannen derselben zuzumuten und wie ist die Fälschungssicherheit gewährleistet? Wie kann die Identität des Antragstellers eindeutig festgestellt werden? Wie verhindert man die Verknüpfbarkeit elektronischer Verwaltungskontakte einer Person in verschiedenen staatlichen Bereichen (im Sinne des Datenschutzes), ohne jedoch die verwaltungsübergreifende Zusammenarbeit zu behindern oder zu unterbinden?

Viele dieser Fragen konnten in der jüngeren Vergangenheit noch nicht beantwortet werden. Dank der Initiative eines gebietskörperschaftsübergreifenden Gremiums, des Bund-Länder-Gemeinden Arbeitskreises E-Government, der einen "Masterplan" erstellt hat, liegen nunmehr die wesentlichen kritischen Faktoren für E-Government in Österreich vor und sollten im Rahmen verwaltungsübergreifender Detailprojekten beseitigt werden. Den Städten und Gemeinden kommt in diesem Zusammenhang eine besonders bedeutende Rolle zu, da bei ihnen neben den Bezirksverwaltungsbehörden die meisten und aufwändigsten Kundenkontakte - also mit Bürgern, der Wirtschaft und anderen Instituten stattfinden.

Der Österreichische Städtebund hat die Bedeutung von E-Government schon frühzeitig erkannt, bereits 2001 einen Arbeitskreis des Städtetages unter dieses Motto gestellt und startet aufgrund der dynamischen Entwicklung und der drohenden Gefahr, dass die Gemeinden davon überfahren werden könnten, mit einer kommunalen Initiative durch: "Der hohe Zuspruch der Fachtagung E-Government ist ein sichtbares Zeichen, dass die Gemeinden diese Thematik sehr ernst nehmen", betonte Dr. Friedrich Slovak in Vertretung des Generalsekretärs des Österreichischen Städtebundes. Die Informationskampagne umfasst neben der Tagung auch eine Erhebung der aktuellen E-Government Entwicklung in den Gemeinden, die Herausgabe eines Leitfaden für Gemeinden in der Schriftenreihe des Städtebundes und einen Ausbau der Internet-Plattform des Städtebundes. Ziel ist es, die Städte zur noch aktiveren Mitarbeit bei der von der Europäischen Kommission angestrengten flächendeckenden Versorgung mit E-Government in den wichtigsten Verwaltungsbereichen bis zum Jahr 2005 zu motivieren.

Schließlich lautet die Devise der Städte auch bei E-Government "Besser aktiv gestalten, als passiv verwalten", was durch die Ergebnisse der Fragebogenerhebung im Kreise der 250 größten österreichischen Gemeinden eindrucksvoll untermauert wird. Rückfragehinweis: Diensthabender Redakteur

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