Konecny in Dringlicher Anfrage: Eurofighter eklatante und teure Fehlentscheidung

Wien (SK) In der Begründung der Dringlichen Anfrage an Minister Platter konfrontiert der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny, den Verteidigungsminister mit den neuen Erkenntnissen, die sich durch den deutschen Bundesrechnungshofbericht ergeben haben. Der deutsche Rechnungshofbericht stellte erhebliche Minder- und Fehlleistungen fest und wies gleichzeitig darauf hin, dass bei einigen die Fehlerbehebung nicht absehbar sei. Das Triebwerk alleine würde bei 13 Punkten die vertraglichen Abmachungen nicht erfüllen. Darüber hinaus stellte der deutsche Bundesrechnungshof besorgniserregende Rahmenbedingungen bei der Weiterentwicklung des Eurofighter fest. "Die zweite Version ist aber jene, die die Bundesregierung erwerben möchte. Bis dato können aber weder über den wahren Lieferumfang, noch über die tatsächlichen finanziellen Anforderungen an das Budget verbindliche Aussagen getroffen werden. Hier ist einfach eine Beschaffungsentscheidung getroffen worden, die extrem kostspielig ist", betonte Konecny. ****

"Von der Regierung Schüssel wird um geschönte zwei Mrd. Euro ein Ankauf getätigt, der unabsehbare Folgekosten verursacht. Hier ist eine Entscheidung getroffen worden, die auf Jahre das österreichische Budget massiv belasten wird, das Verteidigungsbudget aufbläht und andere Bereiche finanziell aushungert", stellte Konecny fest.

Gerade aufgrund der geopolitischen Situation, in der sich Österreich befindet, und der schwierigen Finanzlage sei der Ankauf nur als "eklatante Fehlentscheidung" zu bezeichnen. Zu sagen, es sei kein Geld für eine Steuerreform vorhanden, die finanzielle Situation der Universitäten zu negieren und selbst die prekäre finanzielle Situation des Bundesheeres wegzuwischen, kann nur als eine "völlig falsche Priorität bezeichnet werden, die auch durch nichts sachlich begründbar ist", unterstrich Konecny. Konecny wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass im Bereich der militärischen Ausrüstung das Bundesheer in weiten Bereichen Anschaffungsbedarf hat, der allerdings - aufgrund des Kaufes des Eurofighters - nicht bedient wird. Angesichts der wachsenden internationalen Verpflichtungen bestehe die Sozialdemokratie darauf, dass nicht Menschen, die nur über unzureichende Ausrüstung verfügen, in Kriegsgebiete geschickt werden.

"Warum wurde die teuerste Variante gewählt, obwohl Ausschreibungskriterien von EADS nachweislich nicht erfüllt wurden?", fragte Konecny. Als Beispiel führte er an, dass immer wieder erklärt wurde, von den drei offiziellen Bewerbern, müsse einer ausgeschieden werden, weil die Bordradar-Lösung inakzeptabel sei. Bei der Eurofighter-Version gebe es jedoch bis jetzt überhaupt kein betriebsbereites Radarsystem. Da das Ausschreibungskriterium das Vorhandensein eines funktionierenden Radarsystems war, sei es nicht nachvollziehbar, warum der amerikanische Bewerber ausgeschieden wurde, der Eurofighter jedoch nicht.

"Anscheinend wurde der Eurofighter aufgrund des Hochglanzfolders von EADS geprüft und nicht aufgrund der Fakten", betonte Konecny. In diesem Zusammenhang wies Konecny auf die Kritik des deutschen Rechnungshofes und den Umstand hin, dass die Auftragserteilung der deutschen Regierung unter der Herstellerzusage getätigt wurde, die Flieger seien 1991 einsatzfähig. Nach 1991 wurde systematisch der Liefertermin immer wieder verschoben.

"Es sieht so aus, als hätte die Auftragsvergabe an EADS unter allen Umständen vollzogen werden sollen", betonte Konecny. "Es würde mich wirklich interessieren, warum jedes Argument, das für einen anderen Anbieter sprach, nicht zum Tragen kommen durfte."

Die Sozialdemokratie werde nicht aufhören, die mehr als fragwürdigen Umstände dieser Beschaffung einer Klärung zuzuführen. "Die Regierung Schüssel muss so rasch wie möglich aus dem Vertrag mit EADS aussteigen und einsehen, dass der Eurofighter eine eklatante Fehlentscheidung ist, die gegen die Bedürfnisse des Bundesheeres und den Willen der Mehrheit der Bevölkerung durchgepeitscht wurde", schloss Konecny. (Schluss) wf/mm

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