Umweltreferenten: Ozonmaßnahmenplan soll bis Ostern stehen

Altlastensanierung: Flexibler und unbürokratischer

Schruns (VLK) – Eine Tagesordnung mit 31 Punkten stand
heute, Donnerstag, in Schruns auf dem Programm der
Konferenz der Landesumweltreferenten mit Bundesminister
Josef Pröll. Vorarlberg war durch Abfallwirtschaftsreferent Landesstatthalter Dieter Egger, der den Vorsitz innehatte,
und Umweltlandesrat Erich Schwärzler vertreten. Zwei der wichtigsten Ergebnisse des Treffens aus Vorarlberger Sicht:
Bis Ostern 2004 soll ein gemeinsamer Ozonmaßnahmenplan auf
die Beine gestellt werden und durch eine Gesetzesnovelle
soll die Altlastensanierung effizienter geregelt werden.
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Der Antrag von Landesrat Schwärzler für ein gemeinsames Ozonmaßnahmenpaket bei Überschreiten der Grenzwerte wurde einstimmig angenommen. "Grundsätzlich sollen
länderübergreifende Programme gegen Ozon beschlossen werden
und nur im Notfall, wenn das nicht möglich ist,
Insellösungen, also lokale Maßnahmen, umgesetzt werden", so Schwärzler. Vereinbart wurde, dass der Bund im Februar zu
einem Treffen einladen wird, wo die jeweiligen Programme
verglichen und abgestimmt werden. Ziel ist es, den Ozonmaßnahmenplan 2004 bis Ostern fertig zu stellen.

Eine Novellierung des Altlastensanierungsgesetzes ist
laut Landesstatthalter Egger nötig, weil die derzeitige
Regelung nur Flickwerk ist, das der Geldbeschaffung dient
und nicht zur vernünftigen Lösung der Probleme taugt. Ein wichtiger Bestandteil der Novelle soll die Teilverländerung
des Altlastensanierungsfonds sein. Egger: "Einen Teil der
Mittel sollen die Länder zweckgebunden selbst verwalten.
Das führt zu mehr Flexibilität und weniger Bürokratie."

Weitere wichtige Themen: Klimaschutz wird als
Querschnittsaufgabe verstanden. Dementsprechend sollen die
Bundes- und Landesprogramme aufeinander abgestimmt und
evaluiert und die Förderungen optimiert werden. Und im Beschaffungswesen der öffentlichen Hand sollen künftig ökologische Kriterien noch stärker berücksichtigt werden.

Eine gemeinsame Forderung ist es, die Abfallwirtschaft
im Grünbuch der EU als wesentliche Dienstleistung und Teil
der Daseinsvorsorge festgeschrieben wird. Minister Pröll
wird diesen Standpunkt im EU-Ministerrat vertreten.
(gw,nvl)

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