Karas: Ettl-Vorwürfe gehen ins Leere

EVP-ED steht voll hinter Arbeitnehmerinteressen - aber an der richtigen Stelle

Brüssel, 9. Oktober 203(ÖVP-PK) "Die EVP-ED-Fraktion ist eine Fraktion der sozialen Marktwirtschaft. Für uns steht der soziale Zusammenhalt nicht im Widerspruch zum wirtschaftlichen Erfolg, sondern vielmehr ist der wirtschaftliche Erfolg die Voraussetzung für den sozialen Zusammenhalt", sagte heute, Donnerstag, der Wirtschafts-und Währungssprecher der EVP-ED-Fraktion, Mag. Othmar Karas, in Reaktion auf Vorwürfe des SP-Abgeordneten Ettl, die Europäische Volkspartei habe bei der Abstimmung über die EU-Fusionskontrollverordnung gegen die Interessen der Arbeitnehmer votiert. "Hätte Ettl überhaupt an der Plenardebatte teilgenommen, wüsste er, dass ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen ausdrücklich für die Wahrung der Interessen der Arbeitnehmer ausgesprochen habe. Und hätte Ettl sachlich und nicht ideologisch argumentiert, wüsste er, dass es bei dieser Verordnung um die Wahrung des EU-Wettbewerbsrechts geht", betonte Karas. ****

Die EVP-ED-Fraktion vertrete selbstverständlich auch im Zusammenhang mit der Wettbewerbspolitik und den wirtschafts-politischen Modellen die Interessen der Arbeitnehmer. "Die Abänderungsanträge der Sozialdemokraten haben jedoch in diesem Bericht nichts zu suchen. Im Interesse einer sauberen EU-Gesetzgebung muss man die Dinge stets dort regeln, wo sie inhaltlich hingehören", so Karas weiter. "Unsere Ablehnung der SP-Anträge steht in keinem Widerspruch zu den Menschen und ihren berechtigte Interessen. Man muss diese Interessen aber dort durchsetzen, wo es die Sache erfordert und wo es den meisten Nutzen bringt."

Die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen soll die Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts sicherstellen. "Die Fusions-kontrollverordnung ist ein gut funktionierendes Instrument der europäischen Wettbewerbsgesetzgebung. Sie ist kein Instrument der Arbeitnehmerbeteiligung. Diese wichtigen Fragen müssen und werden mit unserer vollen Unterstützung dort behandelt, wo sie hingehören. Ettl hätte bei der Debatte ins Plenum hingehört. Dann hätte er etwas genauer hinhören können, worum es in der Sache geht. So aber geht sein Vorwurf ins Leere", sagte Karas abschließend.

Rückfragen: MEP Mag. Othmar KARAS, Tel.: 0032-2-284-5627 oder Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP-ED Pressestelle, Tel.: 0032-475-790021

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0007