GAHR: ANREGUNGEN DES RECHNUNGSHOFES ZUR ÖIAG BEREITS VIELFACH UMGESETZT

Obmannstellvertreter im Rechnungshofausschuss weist Kritik von SPÖ-Kräuter zurück

Wien, 9. Oktober 2003 (ÖVP-PK) Die Forderungen und Anregungen des Rechnungshofes zur ÖIAG sind bereits in vielen Punkten umgesetzt worden, wies heute, Donnerstag, der Obmannstellvertreter im Rechnungshofausschuss, ÖVP-Abg. Hermann Gahr, die Kritik von SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter zurück. Der Finanzminister und die geladenen ÖIAG-Experten hätten sich heute der Diskussion im Rechnungshofausschuss, der sich mit der Bestellung und Abberufung von ÖIAG-Aufsichtsräten und -Vorständen befasste, gestellt. Sie hätten ausführlich ihre Positionen dargestellt, so Gahr weiter. ****

Der Obmannstellvertreter im Rechnungshofausschuss hob in diesem Zusammenhang positiv die Angleichung der Schablonenverordnung hervor. Auch hinsichtlich der Auswahl der Personalberater sei offen gelegt worden, dass die Berater nach dem Bestbieterprinzip und nicht nach dem Prinzip der Billiganbieter ausgewählt wurden. Der Aufsichtsratspräsident der Verstaatlichtenholding ÖIAG, Alfred Heinzel, habe zudem heute klar dargestellt, dass weder die Managementgehälter verdoppelt worden seien, noch dass es explodierende Aufsichtsrat-Bezüge gegeben habe. Auch Rechnungshof-Präsident Heinz Fiedler habe erwähnt, dass viele Anregungen aus dem Rechnungshofbericht in Absprache mit dem Vorstand der ÖIAG umgesetzt worden seien.

Der ÖVP-Politiker erinnerte Kräuter daran, dass es die SPÖ war, die allein zwischen 1981 und 2000 den Schuldenstand der ÖIAG auf 6,3 Milliarden Euro, also etwa 87 Milliarden Schilling, anwachsen habe lassen. Zwischen 1982 und 1999 sei aus dem Budget ein Betrag von 3,8 Milliarden Euro an Unternehmen der ÖIAG geflossen. Gleichzeitig seien 50.000 Jobs verloren gegangen. "Das war der Effekt der sozialistischen Verstaatlichtenpolitik". Mittlerweile sei die ÖIAG zu einem "Erfolgsunternehmen" geworden, der Schuldenstand konnte erfolgreich reduziert werden. "Der Vergleich macht sicher. Unsere Politik ist die eindeutig bessere für die Steuerzahler, für die Bürger und die Betriebe", schloss Gahr.
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