Junge Volkspartei und Österreichischer Seniorenbund präsentieren gemeinsames Positionspapier für generationengerechte Zukunftspolitik!

Premiere: Jung und Alt vereinbaren wechselseitige politische Unterstützung bei konkreten Forderungen / Unzufriedenheit mit Medienberichterstattung artikuliert

Wien (OTS) - Junge Volkspartei (JVP) und Österreichischer Seniorenbund (ÖSB) präsentierten in Wien ein aktuelles Positionspapier unter dem Titel "Gemeinsame Positionen von Jung und Alt". Vorgestellt wurde dieses zukunftsweisende Grundsatzpapier von der Bundesobfrau der Jungen Volkspartei NR-Abg Silvia Fuhrmann und ihrem Stellvertreter Thomas Arnoldner sowie vom Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes LH-Stv.a.D. Stefan Knafl und seinem Stellvertreter NR-Präsident Dr. Andreas Khol.

Dieses Grundsatzpapier für eine allen Generationen gerecht werdende Zukunftspolitik ist das Ergebnis einer am 9.9.2003 eingesetzten Arbeitsgruppe von JVP und ÖSB. Die behandelten Themenbereiche spannen einen weiten Bogen von der Generationengerechtigkeit und der Wertediskussion über die Harmonisierung der Pensionssysteme und der Einhebung von Solidarbeiträgen der Pensionisten bis zur Bildung von Netzwerken von Jung und Alt und der langfristigen Sicherung des Gesundheitssystems.

Premiere in der politischen Zusammenarbeit beider Interessenvertretungen:

In mehreren konkreten Forderungen an die Regierungsverantwortlichen auf allen Ebenen wird es in Zukunft die

wechselseitige politische Unterstützung von Alt für Jung bzw. von Jung für Alt für die Umsetzung in die Praxis geben.

JVP-Bundesobfrau Fuhrmann verlangte Mitsprache, Mitbestimmung und Mitverantwortung für alle Altergruppen auf allen Entscheidungsebenen mit Sitz und Stimme (Europa, Bund , Land, Bezirk, Gemeinde und Ort). In diesem Zusammenhang trat sie für die Schaffung einer Pensionistenkurie bei den Sozialversicherungsträgern und beim Hauptverband ein. Gleichfalls sind junge Vertreter auf Vorschlag der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber in alle Entscheidungsgremien zu entsenden.

Das Umlageverfahren muss weiterhin die Hauptsäule der Pensionssicherung sein, wobei zu dessen Finanzierung erforderlich ist, dass die Menschen länger im Erwerbsleben stehen. Im Rahmen der Harmonisierung der Pensionssysteme trat Fuhrmann für Beitragsgerechtigkeit und ein individuelle beitragsorientierte Pensionskonto mit leistungsrechtlichen und sozialen Elementen ein.

Zur Sicherung der Gesundheits- und Pflegeversorgung wird in Zukunft mehr Personal erforderlich sein und eine Berufschance für junge Menschen darstellen. Ebenfalls verlangte Fuhrmann weitere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen unter besonderer Beachtung der Familie als Keimzelle der Gesellschaft und führte in diesem Zusammenhang u.a. als positives Beispiel das bereits beschlossene Recht auf Teilzeitarbeit an.

Abschließend forderte Fuhrmann eine Neuverteilung der Lebensverdienstkurve, bei der junge Menschen anfangs mehr verdienen, in weiter Folge die Gehälter aber nicht mehr so stark steigen würden. Das Gesamtlebenseinkommen bleibt bei diesem Modell natürlich gleich.

Seniorenbund-Bundesobmann Knafl begrüßte, dass die Generationendiskussion in der ÖVP nicht in den Medien, sondern miteinander als Dialog geführt wird. Knafl: "Wir alle sollten froh darüber sein immer älter zu werden, daraus sind wir aber auch verpflichtet die neuen Herausforderungen im Geiste des Miteinander anzunehmen".

Was im Familienbereich gilt sollte auf allen politischen Ebenen, von der Gemeinde bis zur EU-Ebene übertragen werden, d.h. mehr Verantwortung der Senioren in der Gesellschaft alles zu tun, dass es den Jungen besser geht als früher den Älteren.

Im Zusammenhang mit den Themen Generationengerechtigkeit und Solidarität legte Knafl Zahlen einer aktuellen deutschen Studie vor, die laut Österreichischen Sozialforschern auch auf unser Land umgelegt werden können: Ein Fünftel des an die Alten ausbezahlten Pensionswertes geht als Produktivbeitrag (z.B. Kinderbeaufsichtigung, Hilfe im Haushalt etc.) an die Jungen zurück (21 %) und 23 % der Pensionen kommt sogar in Geldform der Jungen Generation zugute (noch ohne Berücksichtung der Erbsummen)

Knafl setze weitere Schwerepunkte auf die Themen Pensionssicherung und Reform des Gesundheits- und Pflegesystems unter Beibehaltung des Umlageverfahrens, der geleisteten Solidarbeiträge der Pensionisten, Generationengerechtigkeit sowie Beitragsgrundlagen der sozialen Systeme.

JVP-Bundesobfrau-Stv. Arnoldner hob hervor, wie beachtlich die Toleranz und Dialogbereitschaft in der ÖVP ist. Er setzte seinen Schwerpunkt auf Maßnahmen im Ausbildungs-, Bildungs- und Arbeitsbereich. So sei die Vernetzung zwischen öffentlichen Ausbildungssystem und Wirtschaft zu stärken, die Ausbildungszeiten zu verkürzen, älteren Menschen das Recht auf Bildung und Arbeit zu gewährleisten sowie die Arbeitszeiten zu flexibilisieren.

NR-Präsident Khol betonte, dass JVP und ÖSB gemeinsame Positionen erarbeitet haben und in der Österreichischen Volkspartei die Partnerschaft von Jung und Alt vom Dialog und nicht vom Generationenkonflikt getragen wird. Im Rahmen des Östereich-Konvent wird sich Khol für wichtige verfassungsrechtliche Änderungen einsetzen, so für ein Diskriminierungsverbot auf Grund des Alters, für ein Recht auf Jugend- und Alterssicherung sowie für die Briefwahl auf allen Ebenen.

Für Khol ist es wichtig durchzusetzen, dass Alt und Jung in der Sozialversicherung mit Sitz und Stimme vertreten sind. Khol: "Alte und Junge müssen mitbestimmen und nicht nur mitzahlen".

Schließlich betonte Khol, dass die Bildung von Netzwerken von Seniorenbund und Junger Volkspartei für die Bürgergesellschaft wichtig sind, vor allem im ländlichem Raum.

Junge Volkspartei und Österreichischer Seniorenbund wollen die bestehenden Probleme und Herausforderungen in unserem Land aufgreifen und in einem generationenübergreifenden Dialog gemeinsame Lösungen entwickeln. Gefragt sind die besten Ideen für eine Gesellschaft für alle Generationen.

Dieses Positionspapier bildet die Grundlage zu der nun stattfindenden Ausarbeitung einer neuen "Generationencharta" oder "Generationenvertrag neu". Der Abschluss dieses Arbeitsprozesses, der in beiden Organisationen intensiv und engagiert auf mehreren Ebenen vorgesehen ist, kann Anfang 2004 erwartet werden.

~ Unverständnis über mangelnde Medienberichterstattung von Themen für viele Millionen Österreicher ! ~

Abschließend kritisierte Knafl, dass bei der Pressekonferenz zur Präsentation des gemeinsamen Positionspapiers wieder nur wenige Medienvertreter und überhaupt keine Vertreter von ORF Radio und Fernsehen anwesend sind und dadurch auch kein wirkliches Bild von Alt und Jung - die aber willkommene Zeitungskäufer, Gebührenzahler und Seher und Hörer sind - der Öffentlichkeit vermittelt werden kann. Knafl: "Wir haben nicht die Macht, Berichterstattung zu erzwingen und auch nicht das Geld mit Werbung diese zu finanzieren".
Daher müssten die Medien selbst ihrer Informationsverpflichtung und journalistischen Verantwortung gerecht werden und darüber berichten, was im Leben von Millionen Österreichern, Jung und Alt, Bedeutung und Gewicht
besitzt.

Im Folgenden der vollständige Text des Positionspapiers JVP-ÖSB: ÖSTERREICHISCHER SENIORENBUND - JUNGE VOLKSPARTEI Gemeinsame Positionen von Jung und Alt für eine generationengerechte Zukunftspolitik in Österreich

Ausgangslage und Grundverständnis im Generationen-Dialog

Einvernehmen von Jung und Alt: - Über die gegenseitige Verantwortung füreinander Prinzip der Solidarität: - Zwischen Alt und Jung, Arm und Reich, Krank und Gesund Soziodemografische Veränderungen: - Steigende Lebenserwartung und sinkender Geburtenzahlen - daraus resultieren große gesellschaftliche Herausforderungen, die nur Generationen-übergreifend zu meistern sind, z.B. Auswirkungen und Reformbedarf punkto Finanzierung und Sicherung der Pensions, Kranken- und Sozialversicherungssysteme Wertediskussion: - Christdemokratische Wertebasis - Generationengerechtigkeit - Prinzip der Nachhaltigkeit Alter - eine Definition: - Dem europäischen Altersbegriff folgend kann die Gesellschaft in - "junge Menschen" (bis 35 Jahren), - "junge Erwachsene" (35 - 60 Jahre), - "reife Erwachsene" (60 - 85 Jahre) und - "alte Menschen" (ab 85 Jahren) eingeteilt werden.

Positionen zu Einzelthemen

Generationengerechtigkeit: - Immaterielle und materielle Transferleistungen zwischen den Generationen Von Alt an Jung: Persönliche Leistungen, Betreuung, Geldleistungen, Erbe, etc. Von Jung an Alt: Sozialbeiträge, Steuern, Betreuung, etc. - Beitragsgerechtigkeit - Abbau der Bundesschulden - Verstärkte Berücksichtigung junger Wähler in einem neuen Wahlrecht Grundrechte/Verfassung - Diskriminierungsverbot auf Grund des Alters (von Jung + Alt) - Recht auf Jugend- und Alterssicherung - Briefwahl auf allen Ebenen Mitsprache, Mitbestimmung und Mitverantwortung - Jung und Alt auf allen Entscheidungsebenen mit Sitz und Stimme vertreten (Europa, Bund, Land, Bezirk, Gemeinde, Ort) - Schaffung einer Pensionistenkurie bei den Sozialversicherungsträgern und beim Hauptverband für die rund 2 Millionen beitragszahlende Pensionisten - Gleichfalls junge Vertreter auf Vorschlag der Arbeitnehmer und der - Arbeitgeber in alle Entscheidungsgremien der Sozialversicherungsträger und des Hauptverbandes Pensionssicherung für Jung und Alt - Umlageverfahren als Hauptsäule der Pensionen - Menschen länger im Erwerbsleben = (Pflicht und) Recht auf Arbeit Harmonisierung der Pensionssystem - Individuelles beitragsorientiertes Pensionskonto mit leistungsrechtlichen und sozialen Elementen - Berücksichtigung neuer Dienstverhältnisse, speziell für Frauen - Anpassung des Pensionsantrittsalters für Frauen schon früher (2010 statt 2024-2033) Vereinbarkeit von Familie und Beruf - Recht auf Teilzeitarbeit - Flexiblere Arbeitszeitmodelle - Steuerliche Anreize für Unternehmer - Schaffung von Betriebskindergärten - Förderung des Väterkarenz - Verbesserte Anrechnung von Kindererziehungszeiten Beitragsgrundlagen der sozialen Systeme - Diskussion über Einführung einer Art "Wertschöpfungsabgabe" im EU-Gleichschritt Solidarbeiträge der Pensionisten - Nein zu einer Pensionistensteuer - Anerkennung der bereits bestehenden Solidarbeiträge der Pensionisten, die per 1.1.2004 bereits 10,2 % der Gesamtpensionen betragen. Gesundheit - Uneingeschränkter Zugang zum medizinischen Fortschritt für alle - Ablehnung einer Zwei-Klassen-Medizin - Langfristige Sicherung des Gesundheitswesens: Förderung des Kostenbewusstseins, Gesundheitsvorsorge-Programme, etc. - Sicherstellung der Pflegeversorgung = Berufschance für Junge, Neuregelung der Ausbildung, Schaffung eines Berufsbildes - Flächendeckende Hauskrankenpflege - Soziale Absicherung der Pflegenden - Anpassung Pflegegeld zusätzliche Pflegebetten - Klares Nein zur Sterbehilfe - Klares Ja zur Familienhospizkarenz - Recht auf schmerzfreies Sterben - Lehrstühle für Geriatrie und Gerontologie Bildung von Netzwerken von Jung und Alt - Mehr Selbstorganisation mit mehr sozialer Verantwortung bei den Einzelnen, verstärkte Nachbarschaftshilfe, Ausbau der "neuen Bürgergesellschaft", Konzepte zur Einbindung sowohl der jüngeren Generation als der jüngeren Senioren (Aktiv-Senioren, "Gewonnene Generation"), speziell für Leistungen und Dienste an den älteren, hochbetagten Senioren Maßnahmen im Ausbildungs- , Bildungsbereich- und Arbeitsbereich - Bildungsangebote für die Jugend durch forcierte Vernetzung zwischen Forschung, Bildung und Lehre besondere Rücksicht auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes - Recht auf Arbeit und Bildung auch nach Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters - Flexible Arbeitszeitmodelle, Neupositionierung der wertvollen Rolle älterer Arbeitnehmer - Gerechte Lebenseinkommensverteilung: Höhere Anfangsgehälter, dann Abflachung der Lebenseinkommenskurve - Neugestaltung der Zuverdienstgrenzen Gerechtigkeit der Förderungsleistungen - Gleichstellung aller Generationen, also auch von Jung und Alt, z.B. bei Jugend- und Seniorentickets, Museen, Verkehrsmitteln, etc., Schaffung neuer Modelle, die primär den Einkommensschwächeren zugute kommt. Neuregelung der Erbschafts- und Schenkungssteuer - Entlastung der Erbengeneration für Geldmittel, für welche bereits alle Steuern und Abgaben bezahlt wurden. Bild der Generationen in den Medien - Ausgewogene Berichterstattung entsprechend dem Stellenwert der Generationen in der Gesellschaft

Sicherung und Ausbau des "Friedenswerk Europa"

Europäische Einigung - Grundlage für Frieden und Wohlstand in ganz Europa, fördert ausgewogenen und dauerhaften wirtschaftlichen sozialen und ökologischen Fortschritt - Wirtschaftliche Entwicklung und Überwindung sozialer Spannungen sind wichtige Voraussetzungen zur Lösung von Nationalitätskonflikten Humanitäre Hilfe - Gemeinsame Anstrengungen um die Wahrung der Menschenwürde - Sozialer Fortschritt und Bewahrung der Schöpfung darf nicht an den Grenzen Europas Halt machen Stärkung Familie - Die Familie als Urzelle der Gesellschaft und Lebensschule der Solidarität weiter stärken Christliches Weltbild - Gewissens- und Entscheidungsfreiheit und jene Gleichheit, Freiheit und Brüderlichkeit, die aus der französische Revolution entstanden ist. - Sichern der europäischen Gesellschaft, die in ihrer humane Werteausprägung so nirgendwo auf der Welt zu finden ist

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Rückfragen & Kontakt:

Österreichischer Seniorenbund
Mag. Michael Schleifer
Tel.: (01) 40126/154

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