Kräuter: Inferiorer Grasser verlangt erneut Lob für ÖIAG-Desaster

Medienöffentlich abgeschmettert

Wien (SK) Völlig fassungslos zeigte sich SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter angesichts der "verzerrten Wahrnehmung" von Finanzminister Grasser im Rechnungshofausschuss, der sich Donnerstag mit dem ÖIAG-Desaster der schwarz-blauen Bundesregierung beschäftigte. Kräuter erinnerte Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ an die massive Kritik des Rechnungshofberichtes, in dem von verdoppelten Managergehältern, explodierenden Aufsichtsratsbezügen, Misswirtschaft und Privilegien die Rede ist: "Für Grasser stellt sich die Sachlage völlig anders dar - die ÖIAG habe die besten Aufsichtsräte und Manager in Österreich, deren sehr große Erfolge gelungen sind."

"Kein Wort", so Kräuter, "vom zuständigen Finanzminister zu den Missständen, kein Wort zu den skandalösen Vorgängen oder unerhörten Pensionsansprüchen des ÖIAG-Vorstandes, die vom Rechnungshof so massiv kritisiert werden". Ungeheuerlich sei weiters, dass für Grasser die Leistungen der ÖIAG wörtlich "mustergültig" sind, wie die Verschleuderung der Austria Tabak Werke oder der Voest-Anteile.

Angesichts dieser "unfassbaren Selbstbeweihräucherung des Finanzministers" übte Rechnungshofpräsident Fiedler im Ausschuss neuerlich massive Kritik am Verhalten von Grasser. So gab es bei der Ausschreibung der Vorstände keine Zeitnot. Es hätte ohne weiteres ein offenes Verfahren durchgeführt werden können und die Abberufung des alten ÖIAG-Vorstandes sei nicht notwendig gewesen, da unter diesem das Privatisierungsvolumen höher gewesen sei als beim neuen Vorstand.

Weiters kritisierte Fiedler massiv die Methode Grassers, über Privatgutachten Erkenntnisse des Rechnungshofes in Frage zu stellen. Dies, so der Rechnungshofpräsident, sei aus rechtsstaatlichen Gründen strikt zurückzuweisen.

Kräuter ist daher nicht verwundert darüber, dass bei dieser "völligen Abgehobenheit" des Finanzministers die Medienöffentlichkeit durch die schwarz-blaue Regierungsmehrheit im Ausschuss abgeschmettert wurde:
"Dieses peinliche Schauspiel hätte zu schallendem Gelächter unter anwesenden Journalisten geführt." (Schluss) cs/mm

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