Gusenbauer präsentiert Herbstprogramm in Kärnten

SP-Ideen für mehr Wirtschaftswachstum und eine Steuerentlastung bereits im Jahr 2004. Gusenbauer: "Wirtschaftsaufschwung kommt nicht von alleine"

Klagenfurt (SP-KTN) - SPÖ-Bundesparteichef Alfred Gusenbauer präsentierte am Donnerstag sein Herbstprogramm "Chance Rot-Weiß-Rot" in Kärnten. Im Rahmen einer Pressekonferenz in Klagenfurt forderte Gusenbauer neuerlich eine Steuerentlastung mit 1. 1. 2004 im Ausmaß von drei Milliarden Euro: "Eine Milliarde für das untere Einkommensdrittel, eine für den Mittelstand und eine für jene Unternehmen, bereit sind zu investieren. Steuern müssen dann gesenkt werden, wenn die Wirtschaft einen Impuls braucht. Der Wirtschaftsaufschwung kommt nicht von alleine", erklärt Gusenbauer seine Sicht einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik. Denn nur mit einer Entlastung könnte die Wirtschaft angekurbelt und die Arbeitsplätze nachhaltig abgesichert werden.

Dass die Wirtschaftspolitik der Schwarz-Blauen Regierung gänzlich gescheitert sei, stellte nicht nur FP-Vizekanzler Herbert Haupt treffend fest, auch Gusenbauer, teilt diese Meinung. "Daraus ergeben sich jetzt für die Regierung drei möglich Konsequenzen: Der Rücktritt der gesamten Regierung, der Rücktritt der beiden verantwortlichen Minister Bartenstein und Grasser oder ein Kurswechsel", fordert Gusenbauer ein sofortiges Umdenken, damit Österreich "nicht auf dem Pannenstreifen landen sondern auf der Überholspur in Europa landet".

Für eine Verbesserung der Lehrlingssituation, die in Kärnten im Bundesvergleich nicht gerade rosig aussieht, schlägt Gusenbauer das Vorarlberger Modell vor. "Dort zahlen viele Betriebe einen freiwilligen jährlichen Beitrag ein, mit dem die Lehrlingsausbildung unterstützt wird", zeigt Gusenbauer den erfolgreichen Weg eines anderen Bundeslandes auf. Auf den Slogan des Herbstprogramms "Chance Rot-Weiß-Rot" ("Gut für Sie. Besser für Österreich), angesprochen erklärte Gusenbauer dass etwas, das für den Einzelnen gut ist, auch für das Land gut ist. Dabei handle es sich um das genaue Gegenteil der aktuellen Schwarz-Blauen Politik, "deren Strategie gescheitert ist, wie von der Regierungsspitze festgestellt wurde. Es ist an der Zeit für einen Kurswechsel", rechnet Gusenbauer mit einem SP-Erfolg bei den Landtagswahlen 2004 in Kärnten. (Schluss)

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