BUNDESRAT WILL DIFFERENZIERTERES EINSPRUCHSRECHT Alle vier Parteien kritisch gegenüber Sammelnovellen

Wien (PK) - In einem von allen vier Parteien im Bundesrat eingebrachten und in der heutigen Sitzung einhellig angenommenen Antrag wendet sich der Bundesrat kritisch gegen die Praxis des Nationalrats, in so genannten Sammelnovellen mehrere verschiedene Gesetzesänderungen und sogar neue Gesetze zu verabschieden.
Konkret verlangt der Bundesrat in dem Antrag, dass der Einspruch
des Bundesrats sich auch auf einzelne der in der Novelle zusammengefassten Gesetze beziehen können soll. Die vom Einspruch nicht erfassten Teile des Gesetzesbeschlusses könnten beurkundet und kundgemacht werden.

In den Erläuterungen wird auf die vom Bundeskanzleramt herausgegebenen Legistischen Richtlinien verwiesen, denen zufolge grundsätzlich jede Änderung einer Rechtsvorschrift mit einem gesonderten Gesetz vorzunehmen ist und Sammelnovellen den Ausnahmefall bilden sollten. Von dieser Ausnahmebestimmung werde "seit längerer Zeit zunehmend und in intensiver Weise Gebrauch gemacht", heißt es weiter. "So umfassen so genannte
Sammelnovellen teilweise nahezu hundert einzelne Gesetze,
enthalten nicht nur Novellierungen sondern auch die Erlassung
neuer Rechtsvorschriften und beruhen nicht immer auf einem sachlichen Zusammenhang." Diese Praxis schränke die Mitwirkung
des Bundesrats bei der Bundesgesetzgebung ein, wird moniert: "Der Bundesrat kann eine Sammelnovelle nur als Ganzes in Verhandlung nehmen und Beschlüsse können sich nur auf den Gesetzesbeschluss
in seiner Gesamtheit beziehen", während im Nationalrat die Möglichkeit bestehe, in zweiter Lesung über einzelne Teile eines Gesetzes getrennt abzustimmen.

Von Einhelligkeit war - bis zum Aufruf der Dringlichen Anfrage -
die Sitzung der Länderkammer auch sonst geprägt. So befassten
sich die BündesrätInnen im Anschluss an die Fragestunde mit dem Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbaugesetz. Zu diesem Punkt meldeten sich die BundesrätInnen Martina Diesner-Wais und Gottfried Kneifel (beide V), Ernst Winter, Klaus Gasteiger und Günther Molzbichler (alle S), Ulrike Haunschmid und Christoph
Hagen (beide F) sowie Elisabeth Kerschbaum und Stefan Schennach (beide G) zu Wort. Ebenso sprach Finanzminister Karl Heinz
Grasser. Ein Einspruch gegen den Gesetzesvorschlag erfolgte
nicht. Ein Entschließungsantrag der SPÖ bezüglich Gleichbehandlung des Bundeslandes Kärnten bei der Entschädigung verfiel der Ablehnung.

Zum selbständigen Antrag des Bundesrates auf Änderung des Bundesverfassungsgesetzes meldeten sich Jürgen Weiss (V),
Albrecht K. Konecny (S), Peter Böhm (F) und Stefan Schennach (G)
zu Wort. Auch die Novelle der Nationalratswahlordnung 1992, zu
der Herwig Hösele und Ilse Giesinger (beide V), Adelheid Ebner
und Johann Giefing (beide S), Stefan Schennach (G) und Peter Böhm (F) das Wort ergriffen hatten, blieb einhellig unbeeinsprucht.

Keinen Einspruch erhob der Bundesrat auch hinsichtlich des Zivilrechts-Änderungsgesetzes, zu dem Ilse Giesinger (V), Manfred Gruber (S), Robert Aspöck (F) und Staatssekretärin Ursula Haubner sprachen sowie hinsichtlich des Gesellschafts- und Insolvenzrechtsänderungsgesetzes, wo Ilse Giesinger (V),
Elisabeth Hlavac (S) und Robert Aspöck (F) Wortmeldungen
abgegeben hatten. Ohne Debatte stimmte der Bundesrat einem Gesetzesbeschluss hinsichtlich Rechtshilfe in Strafsachen
betreffend die Ballei Guernsey zu. (Schluss)

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