Ellmauer: VfGH-Erkenntnis bezieht sich auf SPÖ-Löschnak-Regelung

Strasser hat Verfassungskonformität hergestellt

Wien, 9. Oktober 2003 (ÖVP-PK) Zu der Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zur Familienzusammenführung von Ausländern sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Menschenrechtssprecher Abg.z.NR Matthias Ellmauer, die Kritik der Höchstrichter beziehe sich auf die Quotenregelung, wie sie 1993 vom damaligen SPÖ-Innenminister Franz Löschnak eingeführt worden sei. "Ernst Strasser hat die verfassungswidrige Regelung mit 1. Jänner 2003 ersetzt." Deshalb sei seither die quotenfreie Familienzusammenführung in Härtefällen möglich, so Ellmauer. ****

"Wenn SPÖ-Politiker nun wegen parteipolitischen Scheuklappen vorschnell Kritik üben, vergessen sie, dass der damalige SPÖ-Minister Löschnak die Verfassung verletzt hat." Der VfGH habe in seiner Erkenntnis die Neuregelung für familiäre Härtefälle von Strasser bestätigt, sagte Ellmauer abschließend.

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